Am Montag lud das Bürgerbüro von Jan Korte und MdL Birke Bull zum siebten Erwerbslosenfrühstück nach Bernburg ein. Thema der Veranstaltung war die Instrumentenreform im Bereich der Hartz-IV-Gesetze (SGB II). Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärte sowohl bereits umgesetzte, als auch weitere geplante Neuerungen.
In diesem Jahr mussten Maßnahmen wie z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), im Salzlandkreis um 20 % gekürzt werden. Auch im nächsten Jahr müssen nochmals 3 Milliarden Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Instrumente noch einmal geändert.
Am gut gefüllten Frühstückstisch berichtete Sabine Dirlich über die Knackpunkte der bevorstehenden Reformen: Das Problem ist, dass die Regierung von einer guten Arbeitsmarktlage ausgeht, in der die Leute eine Chance auf eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt haben. Deshalb wird öffentlich geförderte Beschäftigung (ABM, 1-Euro-Jobs usw.) zurückgefahren zu Gunsten von Lohnkostenzuschüssen und Eingliederungshilfen, die direkt auf den 1. Arbeitsmarkt führen sollen. Daran gibt es mehrere Kritikpunkte: Die Annahme guter Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt geht an der Realität vorbei. Oft sind es Niedriglohnjobs, die gefördert werden und durch die die betroffenen weiter auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Die Träger von Maßnahmen geraten in existenzielle Schwierigkeiten (durch die massive Kürzung der Trägerpauschalen müssen dort Leute entlassen werden, Einrichtungen wie z.B. die Ökostation Neugattersleben stehen vor dem Aus). Durch die im Gesetz verankerte »Wettbewerbsneutralität« werden die Tätigkeitsfelder für öffentlich geförderte Beschäftigung weiter eingeschränkt. Dabei wird übersehen, dass die Arbeit der Träger nicht zum Selbstzweck stattfindet, sondern dazu dienen soll, Leute für den Arbeitsmarkt fit zu machen.
»Werden die Maßnahmen in diesem erheblichen Maße zurückgefahren, gerät das Prinzip »Fördern und Fordern« in eine erhebliche Schieflage. Von Förderung kann dann kaum noch die Rede sein«, fasste Sabine Dirlich ihre Befürchtungen zusammen.
