In wenigen Tagen, am 1. Juli, läuft die Frist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Juli 2008 für die Einführung eines neuen Wahlrechts in Deutschland dem Gesetzgeber vorgegeben hatte, aus.
Auf den letzten Drücker legt die schwarz-gelbe Koalition nun doch noch einen eigenen Entwurf vor, der allerdings keine grundlegende Reform des Wahlrechts, sondern nur die weitestgehende Bewahrung des Status Quo und die Pfründe der Union zum Ziel hat.
Somit wird die Regierungsmehrheit nicht nur die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, die Reform bis zum 30. Juni zu verabschieden, verfehlen, sondern auch die große Chance zur Demokratisierung der Demokratie verspielen. Zwar soll der Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden. Die abschließende Befassung kann jedoch erst nach der Sommerpause stattfinden, voraussichtlich im September.
Zur Debatte um die Reform des Wahlrechts sind in den vergangenen Tagen zahlreiche Artikel erschienen, von denen wir hier eine kleine Auswahl, in der auch Jan Korte zu Wort kommt, dokumentieren:
»Die Qual der Wahl« Deutschlandfunk vom 23.6.2011
»Kein Konsens in Sicht« FOCUS Online vom 27.6.2011
»SPD erwägt Klage gegen schwarz-gelbe Reformpläne« Hamburger Abendblatt vom 27.6.2011
»Die Frist ist abgelaufen« tagesschau.de vom 30.6.2011
