Am gestrigen Verfassungstag (23.05.2011) wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser alternative Verfassungsschutzbericht, der seit 15 Jahren alljährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen. Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und PRO ASYL.
Anlässlich seiner gestrigen Präsentation erschien in Neues Deutschland ein Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/198297.hausaufgaben-fuer-den-innenminister.html
