Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, müsse mit Entschlossenheit entgegengetreten werden, so Jan Korte in seiner Rede. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traue, Bürgerrechte zu verteidigen, solle sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.
Jan Korte (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Piltz, Ihr jetzt geschasster Parteivorsitzender hat vor ein paar Jahren gesagt, Ihre Partei wolle die Freiheitsstatue der Republik sein. Und jetzt sind Sie da angekommen, dass Sie sich die Vorratsdatenspeicherung mal anschauen wollen. Von Ihrem Freiheitsdenken ist nichts übrig geblieben.
Es handelt sich nicht unbedingt um ein neues Problem. Seit Jahren gibt es schon die Übermittlung von sensibelsten Fluggastdaten an die USA, Australien und Kanada. Jetzt soll das Ganze auf die nächsthöhere Stufe gehoben werden.
Bei den Verhandlungen werden auf schauspielerisch mittelprächtige Weise Bedenken vorgetragen. Sie brauchen bei den Verhandlungen aber einen klaren Standpunkt, um etwas durchzusetzen. Das Problem ist, dass Sie diesen Standpunkt nicht haben. Unser Standpunkt hingegen ist klar: Wir lehnen eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. So muss man in die Verhandlungen hineingehen.
[Beifall bei der LINKEN]
Trotz aller Datensammelorgien, über die wir hier immer wieder sprechen, ist bis heute nicht belegt - das gilt auch für die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten -, dass ein solches Vorgehen substanziell mehr Sicherheit bringt. Diese Richtlinie bewirkt nicht nur eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, sondern eine Kombination mit einer Rasterfahndung. Das ist mit Blick auf Bürgerrechte ein doppelter Horror. Deswegen müssen Sie diesen Vorschlag ablehnen und dürfen nicht so herumeiern.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei der jetzigen Fluggastdatensammlung ist es so - es ist so weit richtig beschrieben worden -, dass die Daten bei den Fluggesellschaften dezentral gespeichert werden. Die neue Qualität ist, dass die Speicherung nun staatlich zentral erfolgen soll. Die Vorstellung, was man mit diesen Datenmengen machen kann, ist der blanke Horror. Welche Begehrlichkeiten damit geweckt werden, kann man sich ausmalen. Das kennen wir von vielen anderen Datensammlungen. Auch deswegen muss man diesen Vorschlag ablehnen. Die Linke unterstützt daher den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist ganz interessant, dass sich die Bundesregierung jetzt kritisch gibt. Sie sagt, die Sache sei schwierig und man müsse darüber nachdenken. Sie haben sich im Innenausschuss allerdings stets geweigert, Ihre Verhandlungstaktik offenzulegen und darzulegen, wie Sie in die Verhandlungen beispielsweise mit den USA hineingehen. Damals sind Sie reihenweise eingeknickt und sind bis heute nicht bereit, Ihre Verhandlungstaktik offenzulegen. Es wäre eine gute Sache, Sie würden die Unterstützung des Parlamentes und der Opposition einholen. Dann würden Sie nicht ganz so alleine dastehen. Wenn Sie es ernst meinen würden, würden Sie es tun.
[Beifall bei der LINKEN]
Kollege Binninger, Sie haben noch eine Schippe draufgelegt und gesagt - Sie haben es in Frageform gekleidet; es ist aber klar, was Sie wollen -, dass man als nächsten Schritt eine innereuropäische Regelung anstrebt und das umsetzt, was Großbritannien will: Auch der Bahnverkehr und der Schiffsverkehr sollen mit aufgenommen werden. Von der FDP hört man diesbezüglich gar nichts. Von der selbst ernannten Freiheitsstatue ist dazu kein einziges Wort an die Adresse der Hardliner in der CDU/CSU zu hören.
[Gisela Piltz (FDP): Ich kann auch nichts dafür, dass Sie nicht zuhören können!]
Kollegin Piltz, Ihre Partei hat im Moment ein paar Probleme. Hier hätte die FDP wirklich die Chance, mit einer klaren und nachvollziehbaren Linie ihr Profil zu schärfen. Das bedeutet aber, dass Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner stellen müssen. Das trauen Sie sich nicht. Sie trauen sich sowieso überhaupt gar nichts. Das ist das Problem, das wir jetzt haben.
[Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der FDP - Gisela Piltz (FDP): Hunde, die bellen, beißen nicht!]
Kollegin Piltz, einen aufmunternden Satz kurz vor Ostern: Sie haben in der Tat recht, dass die Liberalen im Europaparlament geschlossen - ich hoffe, das bleibt so - angekündigt haben, dass sie das Ganze ablehnen werden. Das ist erfreulich. Das gilt übrigens auch für die Vereinte Europäische Linke und die grüne Fraktion im Europaparlament. Die Sozialdemokraten müssten in diesem Punkt dazu beitragen - da haben Sie recht -, dass auch die Sozialdemokraten im Europaparlament dagegen stimmen. Dann könnte man eine Mehrheit dagegen erreichen; das wäre mehr als sinnvoll.
[Beifall bei der LINKEN]
Peter Schaar hat recht: Er hat in dieser Woche sinngemäß gesagt, dass diese Koalition im Bereich des Datenschutzes von anderen Bereichen ganz zu schweigen - nichts Substanzielles auf den Weg gebracht hat. Deswegen ist es bald Zeit, diese Regierung abzulösen, auch aus Datenschutzgründen.
Schönen Dank.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
