Zu den Eckwerten für den Etatentwurf 2012 und den Finanzplan bis 2015 gaben heute Jan Korte (Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.) und Steffen Bockhahn (Mitglied des Haushaltsauschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag) folgende Pressemitteilung heraus:
Die am 16.03.2012 durch das Kabinett bestätigten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 sehen für das Bundesinnenministerium mehr Geld vor als geplant. Der Aufwuchs um 3,8 Prozent soll vollständig in den Bereich Innere Sicherheit fließen. »175 Mio Euro mehr sollen allein für den Ausbau des Digitalfunknetzes ausgegeben werde. Die Kosten für dieses Projekt laufen auch weiter völlig aus dem Ruder.« so Steffen Bockhahn. »Trotz harter Sparvorgaben ist die Bundesregierung offenbar nicht in Lage ihre fragwürdige Finanzplanung und ihr Missmanagement bei der Einführung des Digitalfunks endlich unter Kontrolle zu bringen.«
Weitere 47,5 Mio sollen zusätzlich für die Bereiche »Cyber- und weitere IT- Sicherheitsprogramme«, »Polizeiausbildung in Afghanistan« und »Abwehr terroristischer Bedrohungen« zur Verfügung gestellt werden. Dazu erklärt Jan Korte:
»Die Polizeiausbildung in Afghanistan sollte bis Kriegsende eingestellt werden, der Rest der Erhöhung gehört komplett gesperrt bis einigermaßen nachvollziehbare Evaluierungen der entsprechenden Programme und Maßnahmen vorliegen. Ob man sie dann nämlich überhaupt noch braucht, kann getrost bezweifelt werden. Grundsätzlich aber wäre jeder einzelne Cent besser eingesetzt, wenn damit Kürzungen im Sozialbereich verhindert werden könnten. Gegen diese systembedingte Schieflage müssen wir vorgehen.«
