Zum Erwerbslosenfrühstück war die Tafel im Bürgerbüro von Birke Bull und Jan Korte wieder gut gefüllt. Die Landtagsabgeordneten Birke Bull und Sabine Dirlich informierten über die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die inzwischen Bundesrat und Bundestag passiert haben.
Es ist zu befürchten, dass die Armut im Alter in den nächsten Jahren auf Grund gebrochener Erwerbsbiografien und der frühen Verrentung steigen wird. Begrüßenswert finden die Abgeordneten deswegen, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen wird. Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleiben bis ins hohe Alter auf staatliche Leistungen angewiesen. Dabei werden die Kommunen, die bisher die Grundsicherung im Alter übernommen hatten, mit den hohen Kosten belastet.
Natürlich erklärten die Abgeordneten auch, welche Kritik DIE LINKE gegen diese Neuregelungen vorzubringen hat. So führt die Abschaffung des Zuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I- in den Arbeitslosengeld II-Bezug dazu, dass Bürgerinnen und Bürger spätestens nach einem Jahr ungebremst in den Hartz-IV-Bezug fallen, egal wie lange sie vorher gearbeitet haben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Dass damit auch der Rentenbeitrag entfällt, hat zwar für die Betroffenen zunächst kaum eine Bedeutung, höhlt aber langfristig die Rentenkassen immer weiter aus. Die Kürzung des Eingliederungsbudgets wird wahrscheinlich dazu führen, dass teurere Eingliederungsmaßnahmen wegfallen und sich diese Maßnahmen auf 1-Euro-Jobs und Lohnkostenzuschüsse beschränken werden.
Beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder wird ein hoher bürokratischer Aufwand befürchtet, jedoch sind derzeit noch nicht viele Handlungsanweisungen zur Ausgestaltung des Pakets bekannt. In Bezug auf die Förderung von Nachhilfe lässt sich jedoch bereits jetzt kritisieren, dass z.B. die Lernförderung 1. aus der Schule ausgelagert ist und 2. nicht zur Vorbereitung auf den Wechsel des Bildungsganges gedacht ist, sondern nur zur Vermeidung des Sitzenbleibens.
Im Anschluss an die Informationen zu neuen Entwicklungen der Hartz-IV-Regelungen wurden konkrete Probleme der Erwerbslosen gemeinsam diskutiert, um Handlungsoptionen zu finden. Es zeigt sich, dass dieser Punkt zu einem immer wichtigeren und wertvolleren Bestandteil des Frühstücks wird. Das nächste Arbeitslosenfrühstück wird am 2. Mai durchgeführt.
