»Die ‚Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland‘ ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie.
»Wieder einmal reagiert die Bundesregierung auf ein ernstes Sicherheitsproblem völlig unangemessen. Mit dem ,Nationalen Cyber Abwehr Zentrum (NCAZ)’ sollen alle Schranken zwischen den Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Industrie eingerissen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Militarisierungspläne für das Internet umgehend zu stoppen.« Jan Korte fährt fort:
»Kaum glaubt der Bundesinnenminister, die Tragweite der Stuxnet-Cyberattacke gegen das iranische Atomprogramm verstanden zu haben, herrscht in der Bundesregierung in Sachen IT-Sicherheit Aktionismus. Im Eiltempo und am Parlament vorbei versucht die Bundesregierung seitdem für den Cyberwar massiv aufzurüsten. Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert. Mit dem IT-Heimatschutzministerium NCAZ werden die verfassungsmäßige Struktur der Sicherheitsbehörden und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben. Auch das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren wird geschickt, aber verfassungsrechtlich bedenklich, ausgehebelt. Die Zustimmung der Liberalen wurde offenbar durch die Einbeziehung der Wirtschaft erkauft, schließlich verspricht die Cyber-Rüstungsspirale gute Geschäfte. Der Bürgerrechtsflügel der FDP, durch die heutige Kabinettsentscheidung erneut vorgeführt und zurechtgestutzt, kann einem schon fast leidtun.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Gefahr eines neuen, diesmal elektronischen, Rüstungswettlaufs nicht mit eigener Aufrüstung zu verstärken. Zum Cyberwar von de Maiziere gibt es defensive Alternativen: Die Entwicklung dezentraler und ,entnetzter’ Infrastruktursysteme und eine international abgestimmte ,Cyber-Friedenspolitik’. Dazu gehört neben dem Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyber-Waffen und einem Moratorium für deren Entwicklung auch die Arbeit an einer internationalen Konvention zur friedlichen Nutzung des Cyberspace.«
