Nachdem Datenschützer und Opposition bereits vor einigen Monaten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz kritisiert hatten, legte am 25. Oktober nun auch der Bundesrat seine Änderungswünsche vor. Auch der Länderkammer geht die Vorlage nicht weit genug. Unter anderem fordert der Bundesrat in der Beschlussempfehlung, »die Bundesregierung im Interesse einer besseren Praxistauglichkeit auf, für den Beschäftigtendatenschutz ein eigenes Gesetz vorzulegen.«
Über die Debatte zum Beschäftigtendatenschutz und die Änderungsanträge, die am 5. November 2010 im Plenum des Bundesrats beraten werden sollen, berichtete am 2. November 2010 sehr informativ das IT-News-Portal Golem.de . Den Beitrag finden sie hier:
»Daten von Beschäftigten sollen besser geschützt werden« (Golem.de vom 02.11.2010)
Bereits am 25. August 2010 veröffentlichte Jan Korte ein Analyse- und Positionspapier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, das sie hier finden:
