Schlagwort: Beschäftigtendatenschutz

• LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz

  
  27.07.2017
  „Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten auf die Fahne schreiben und ein eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vorlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verwertungsverbot von rechtswidrig eingesetzter Überwachungssoftware. Korte weiter:

• Anhaltende Arbeitsverweigerung der Bundesregierung beim Beschäftigtendatenschutz

  
  11.09.2015
  Seit fast 20 Jahren stellt der Innenausschuss des Bundestags in seinen Beschlussempfehlungen zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig fest, dass der Beschäftigtendatenschutz dringend gesetzlich geregelt werden müsse. Trotz zahlloser Datenschutzskandale, wohlklingender Debatten und hehrer Versprechungen hat sich im Kern jedoch nichts getan, um die Daten der abhängig Beschäftigten zu schützen. Die Bundesregierung schiebt diese Aufgabe weterhin auf die lange Bank.

• LINKE begrüßt Aus für Beschäftigtenüberwachungsgesetz

  26.02.2013
  "Seit Jahren ist allen Fraktionen im Bundestag klar, dass in Sachen Beschäftigtendatenschutz etwas getan werden muss. Es ist daher fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat. Das Scheitern des von ihr vorgelegten Beschäftigtenüberwachungsgesetzes, welches komplett am Thema vorbeiging, ist hingegen sehr zu begrüßen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Spitzelei-Gesetz vorerst gestoppt"

  30.01.2013
  Artikel auf SPIEGEL-ONLINE vom 29.1.2013 zum Rückzug der Koalition beim Beschäftigtendatenschutz

• Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz

  29.01.2013
  "Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz. Korte weiter:

• LINKE für Beschäftigtendatenschutzgesetz noch in dieser Wahlperiode

  17.01.2013
  "CDU/CSU und FDP müssen endlich dafür sorgen, dass der Überwachung am Arbeitsplatz ein Riegel vorgeschoben wird. Mit ihrem Arbeitnehmerüberwachungsgesetz geht das nicht. Mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches den Namen verdient, schon. Dafür würde es sich lohnen, in den Kampf zu ziehen, dafür hätten Union und FDP unsere Unterstützung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das angekündigte Gespräch von Volker Kauder und Rainer Brüderle. Korte weiter:

• Arbeitnehmerdatenschutz und Gregors Geburtstag

  17.01.2013, Jan Korte
  Der Mittwoch begann mit einer Sitzung des Innenauschusses, wo ich erstaunt zur Kenntnis nahm, dass die Koalition ihren Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz vertagte, so wie wir es beantragt hatten. Der Druck gegen diesen Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war erfreulich groß. LINKE, SPD, Grüne und die Gewerkschaften zogen hier an einem Strang. Damit wurde nebenbei auch gezeigt, dass man diese Republik in wichtigen Fragen sehr wohl nach links verändern kann.

• "Gesetzesberatung zu Video-Überwachung in Betrieben verschoben"

  17.01.2013
  Artikel in der Ostthüringer Zeitung vom 16.1.2013

• Arbeitnehmerüberwachungsgesetz vorerst gestoppt, aber Widerstand weiter von Nöten

  16.01.2013, Jan Korte
  In letzter Minute haben öffentliche Proteste die Verabschiedung des arbeitgeberfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufgeschoben - im Innenausschuss wurde es jetzt von der Tagesordnung genommen. DIE LINKE hatte das gleich nach Bekanntwerden gefordert. Doch Zeit zum Verschnaufen bleibt nicht: Am 30. Januar unternehmen CDU, CSU und FDP einen neuen Anlauf. Für Jan Korte ist klar: "Widerstand ist weiter von Nöten."

• Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte

  16.01.2013
  "Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert. Das Koalitionsdebakel muss jetzt aber auch Folgen haben: Der unsägliche Gesetzentwurf gehört endgültig beerdigt.

• Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz legalisiert Überwachung

  14.01.2013
  "Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert der schwarz-gelbe Gesetzentwurf deren Überwachung und geht dabei zum Teil weit hinter geltendes Recht zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Scharfe Kritik an Datenschutzplänen für Unternehmen"

  13.01.2013
  Artikel auf focus.de vom 13.1.2013 über Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz

• "Firmen dürfen Personal nicht mehr heimlich bespitzeln"

  13.01.2013
  Artikel auf reuters.de vom 13.1.2013 über den Widerstand gegen den Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

• Verschlimmbesserung beim Beschäftigtendatenschutz

  12.01.2013
  »Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu dem von der Koalition angekündigten über zwanzigseitiger Änderungsantrag am eigenen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz.

• Bund beförderte Aldi-Spitzelei

  06.01.2013
  "Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte

  03.05.2012
  "Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte durchweg in finanzielle, organisatorische und datenschutztechnische Desaster geführt, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Kurs auf den nächsten Eisberg fest", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Nachfolgeprojekte von ELENA. "DIE LINKE verlangt umgehend Auskunft über die Pläne der Bundesregierung zu Bea und zum 'Optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung' (OMS)." Jan Korte weiter:

• »Daten von Beschäftigten sollen besser geschützt werden«

  04.11.2010
  Nachdem Datenschützer und Opposition bereits vor einigen Monaten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz kritisiert hatten, legte am 25. Oktober nun auch der Bundesrat seine Änderungswünsche vor. Auch der Länderkammer geht die Vorlage nicht weit genug. Unter anderem fordert der Bundesrat in der Beschlussempfehlung, »die Bundesregierung im Interesse einer besseren Praxistauglichkeit auf, für den Beschäftigtendatenschutz ein eigenes Gesetz vorzulegen.«

• Arbeitnehmerdatenschutz: »Schlechter als zuvor«

  14.09.2010
  In einem lesenswerten Artikel setzt sich Marvin Oppong heute in der jungen welt mit dem Gesetzentwurf für den Beschäftigtendatenschutz und der teils heftigen Kritik daran auseinander. Den Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, finden sie hier:

• Debatte über Arbeitnehmerdatenschutz nimmt Fahrt auf

  26.08.2010
  Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung über Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, die den Beschäftigtendatenschutz stärken sollen, entzündete sich eine breite Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf.

• Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig

  25.08.2010
  »Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kabinettsentscheidung über Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Korte weiter: