Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag »ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen« von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent.
Jan Korte (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da heute recht viele Innenpolitiker anwesend sind, will ich folgende Bemerkung machen: Das, was heute in Stuttgart abgelaufen ist, ist dermaßen unglaublich, dass wir als Linksfraktion soeben für morgen früh eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt haben. Es ist notwendig, dass diesem Antrag alle Fraktionen zustimmen.
(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Was hat das mit ELENA zu tun?)
Ich hoffe, dass Sie das tun werden. Nach Agenturmeldungen war übrigens auch die Bundespolizei in die Geschehnisse verwickelt.
(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Hat das etwas mit ELENA zu tun, Frau Präsidentin?)
Wenn man sich die entsprechenden Bilder ansieht, muss man sagen: Da es sich bei Stuttgart 21 um ein Bundesprojekt handelt, ist es in der Tat dringend notwendig, dass wir uns morgen damit befassen, was heute in Stuttgart abgelaufen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema ELENA. Wir haben vor einigen Monaten über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, in uns zu gehen und uns eine andere Lösung zu überlegen, weil man es so wie bisher nicht machen kann. Heute diskutieren wir über ELENA, was nichts anderes ist als eine gigantische Vorratsspeicherung sensibelster Sozialdaten. Das ist im Kern das Problem, um das es geht. Deswegen ist der Antrag der Grünen mitnichten veraltet, sondern er ist aktueller denn je, insbesondere im Hinblick auf Hartz IV.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Hauptproblem ist, dass sensibelste Daten zentral gespeichert werden. Das ist unverhältnismäßig und stellt eine große Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar. Zuerst wird gesagt: Die Daten werden nur zum Zwecke der Leistungsberechnung gespeichert. Diese Argumentation kennen wir. Später heißt es dann: Wenn wir die Daten schon haben, können wir sie auch für die Strafverfolgung, für die Steuerfahndung etc. etc. zur Verfügung stellen. So fängt es immer an. Das Kernproblem ist: Wenn diese Daten zentral gespeichert sind, werden Begehrlichkeiten geweckt, werden Persönlichkeitsprofile entwickelt. Das darf nicht sein, nicht bei solch sensiblen Daten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum zweiten Punkt, den ich ansprechen will. Über das Kernproblem der ganzen Debatte haben wir bisher noch zu wenig diskutiert. Es geht um die Frage: Warum brauchen wir, wenn es um die Berechnung von Leistungen geht, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, eigentlich diese immense Zahl hochsensibler Daten? Warum müssen wir all diese Daten erheben? Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Demütigung per Gesetz, weil die Betroffenen all diese Daten offenlegen müssen. Wir brauchen eine Reduzierung der Sozialdaten und keine zentrale Speicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
Interessant ist auch, was für ein Kuddelmuddel bei der FDP herrscht. Herr Brüderle sagt auf einmal: ELENA ist zu teuer und bringt zu viel Bürokratie mit sich, und man sollte es vielleicht aussetzen.
(Claudia Bögel (FDP): Das ist doch gar nicht wahr!)
Außerdem habe ich gehört, dass Frau Merkel,
(Claudia Bögel (FDP): Frau Merkel ist nicht in der FDP!)
die sich nach fünf Jahren endlich entschieden hat, jetzt entscheiden zu wollen, gesagt hat: Vielleicht braucht man ein Moratorium für ELENA. Weil die Wirtschaft Ärger macht und weil die Datenschützer Ärger machen, sollte man darüber einmal nachdenken.
Würde sie tatsächlich eine Entscheidung treffen wollte, dann müsste sie entscheiden, dass ihre Fraktion dem Antrag der Grünen zustimmt. Der Antrag ist nämlich richtig. Außerdem wäre das eine wirkliche Entscheidung. Ich würde sogar sagen: Man muss darüber hinausgehen. Wir brauchen nicht nur ein Moratorium für ELENA, sondern wir brauchen auch ein Moratorium für sämtliche datenschutzrelevanten elektronischen Großprojekte, die noch auf Eis liegen oder in Arbeit sind. Es ist Zeit dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Kernfrage lautet: Wofür brauchen wir diese Daten eigentlich? Der Antrag der Grünen ist, wie gesagt, richtig. Er wurde gerade noch rechtzeitig vorgelegt. Wir sollten ELENA jetzt stoppen. Es wäre auch aus wirtschaftlichen Erwägungen ich dachte immer, dies sei ein Hauptthema der FDP; ein anderes haben Sie ja nicht mehr , und zwar gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, von enormem Vorteil, wenn wir das gesamte Projekt aussetzen würden, und zwar sowohl aus Datenschutz- als auch aus Wirtschaftlichkeitserwägungen. Deswegen sollten wir ELENA ohne Wenn und Aber stoppen und in Zukunft wir sind gerade in den Haushaltsberatungen keine Gelder für einen Quatsch versenken, den kein Mensch braucht, der in die Grundrechte eingreift und der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung all das, was uns aufgetragen wurde, schlicht nicht beachtet. Deswegen stimmt die Linke dem Antrag selbstverständlich zu.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
