Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jan Korte:
»DIE LINKE ist über das Ausmaß der Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit der Dessauer Polizeiaffäre höchst beunruhigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der damaligen Polizeidirektion Dessau bzw. der heutigen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost offenkundig gezielt gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass mit den völlig unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen gezielt Material gegen die drei betroffenen Staatsschützer gesammelt wurde, um die skandalösen Disziplinarverfahren zu rechtfertigen.
Wenn es zutrifft, dass dabei persönliche Daten von 1100 Beamten - ohne Information der Betroffenen - über Jahre gespeichert und bis heute nicht gelöscht wurden, muss das Konsequenzen haben. Dem Datenschutz muss endlich auch in Behörden und Verwaltung zu seinem Recht verholfen werden.
Die Landtags- und die Bundestagsfraktion der LINKEN werden die weitere Entwicklung genau beobachten und auch weiterhin auf eine lückenlose Aufklärung der Affäre drängen. So wird DIE LINKE in Sachsen-Anhalt prüfen, inwieweit dieser Datenskandal im Rahmen des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses untersucht werden kann. Zumindest aber wird diese Angelegenheit im Innenausschuss thematisiert.«
