»Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. »Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt.« Korte weiter:
»Im Schatten der Gespräche über ein SWIFT-Verhandlungsmandat beraten die Innen- und Justizminister der EU-Staaten heute Vorschläge zur Vernetzung nationaler und europäischer Polizei- und Geheimdienstdateien. Ziel ist offenbar die Erstellung eines Europaweiten Analyserasters, unter anderem zur ‚Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU‘. Nachdem alle Bürger in der EU durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt wurden, soll nun offenbar noch ein persönlicher oder organisatorischer Terrorindex hinzukommen.
Datenintegrationsprogramme zur Analyse gesellschaftlicher Radikalisierungsprozesse treiben die absolutistischen Allmachtsphantasien vergangener Jahrhunderte auf die High-Tech-Spitze. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, solche Entwicklungen auf europäischer Ebene von Beginn an zu bekämpfen.«
