DIE LINKE wird in den nächsten Wochen im Wahlkreis Anhalt Unterschriften sammeln, um die Petition »Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV - Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II« des Petenten Andreas Niehaus zu unterstützen.
»Die Sanktionen nach § 31 SGB II zwingen Erwerbslose dazu, Erwerbsarbeit bzw. sogenannte Arbeitsgelegenheiten zu schlechtesten Konditionen aufzunehmen. Dadurch werden auch alle anderen Erwerbstätigen unter Druck gesetzt, immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Das ist nicht länger hinnehmbar«, so Jan Korte, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72 - Anhalt.
»DIE LINKE unterstützt grundsätzlich Aktionen und Kampagnen der Zivilgesellschaft, die programmatisch und inhaltlich mit den Zielen der Partei übereinstimmen. Der Sanktionsparagraph widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Recht auf ein würdevolles Leben und hat der Willkür in den Job-Centern und ARGEn Tür und Tor geöffnet, was zu sehr vielen rechtswidrigen Entscheidungen geführt hat. Daher werbe ich ganz ausdrücklich für die Unterstützung der Sammelpetition an den Deutschen Bundestag und hoffe, das sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen werden. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer der politische Druck die Sanktionen und Hartz IV endlich abzuschaffen«, so Korte weiter.
Ab sofort liegen in den Wahlkreisbüros von Jan Korte entsprechende Unterschriftenlisten und Informationen aus. Weitere Materialien und eine Mitzeichnungsmöglichkeit gibt es unter www.sanktionen-weg.de
