»Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung«, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:
Die diesjährige Konferenz durchbricht in einigen Punkten ihre jährlich wiederkehrende Routine: Der große Aufmarsch an Staats- und Regierungschefs wird ausbleiben, China wird erstmals mit von der Partie sein und das Wachpersonal wird diesmal nicht von der Bundeswehr kommen. Ansonsten? Same procedure as every year!
Obwohl sich Allianz-Aufsichtsrat Wolfgang Ischinger, der die SiKo seit letztem Jahr leitet, alle Mühe gibt die Konferenz moderater und zivilisierter erscheinen zu lassen und sich dadurch von seinem Vorgänger Teltschik durchaus unterscheidet, so hat sich deshalb noch nichts am grundlegenden Charakter der Veranstaltung geändert. Die Münchner Sicherheitskonferenz bleibt ein Treffen, das von Rüstungsindustrie und Kriegspolitikern dominiert wird und auf dem die führenden Militärmächte dieser Welt ihre Interventionskriege besprechen und sich dafür gegenseitig Legitimationen verschaffen.
Neu ist vielleicht, dass Ischinger gezielt versucht immer mehr Vertreter aus den Vorstandsetagen ganz unterschiedlicher Kapitalbranchen zu rekrutieren. Im Kontext der globalen Krise des Kapitalismus nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte spürbar zu. Unter dem Label »Sicherheitspolitik« wird in München die Militarisierung der Weltpolitik vorangetrieben. Diesmal in besonderer Einigkeit mit denjenigen Kapital-Kreisen, für die die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen zentral ist.
