»Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression«, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:
»Mehr Videoüberwachung, das verdachtsunabhängige Sammeln von immer mehr Daten oder der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten stehen auf der vorweihnachtlichen Wunschliste der Innenminister und gelten als das Universalrezept zur Erlangung der inneren Sicherheit. Statt die Gründe zu hinterfragen, warum es in unserer Gesellschaft zu immer mehr Gewalt kommt oder etwa neue Ansätze dagegen zu entwickeln, werden längst überholte Forderungen wieder aufgewärmt. So fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann einen Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV, obwohl klar ist, dass Vorkommnisse wie der tödliche Überfall in der Münchener S-Bahn oder der Angriff in der U-Bahn einige Monate zuvor dadurch nicht verhindert werden.
Problematisch an allen Vorschlägen ist: Hier werden kurzsichtige Repressionsstrategien als Präventionsmaßnahmen verkauft. Während für Bildung und Sozialarbeit immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, werden kostspielige Programme wie NADIS wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Während die Bundesregierung die soziale Spaltung der Bundesrepublik vorantreibt, müssen schlecht ausgerüstete Polizeibeamte den Kopf hinhalten. Der GdP-Vorsitzende Freiberg hat gestern darauf hingewiesen, dass offensichtlich »unheilvolle Veränderungen« in der deutschen Gesellschaft ein Grund für die zunehmende Gewalt gegenüber den sichtbaren Vertretern des Staates seien. Mit dieser Analyse ist er den Ministern einen guten Schritt voraus.
Die überholte Praxis, an Datenschutz und Bürgerrechten vorbei den Überwachungsstaat weiter auszubauen, bekämpft die Symptome und nicht die Ursachen von Gewalt. Es ist an der Zeit, dass auch die Innenminister der Länder grundlegend neue Wege hin zu einer bürgerrechtsorientierten Sicherheitspolitik diskutieren.«
