Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Anhalt, Jan Korte (DIE LINKE), erklärt dazu:
»In den letzten Jahren hat sich der Bund aus der Co-Finanzierung der KdU immer weiter zurückgezogen. Ursprünglich war den Kommunen bei der Einführung von Hartz IV eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen worden. Diese ist jedoch nicht eingetreten. Vielmehr ist es zu einer bedrohlichen finanziellen Lage vieler Kommunen gekommen. Betrug der Bundesanteil im Jahr 2008 noch 28,6%, soll er nunmehr auf 23,6% im Jahr 2010 gesenkt werden.
DIE LINKE hat im Bundestag einen eigenen Antrag (Drucksache 17/75) zu dem Thema eingebracht und setzt sich dafür ein, dass der Bund sich adäquat an den tatsächlichen Kosten beteiligt und die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lässt.
Setzt sich die Bundesregierung mit ihren Finanzierungsplänen durch, bedeutet dies, dass im Jahre 2010 den Kommunen erhebliche Mehrkosten gegenüber dem Jahre 2008 entstehen.
Ich fordere die Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien auf, sich im Interesse ihrer Städte und Kommunen ebenfalls für einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft einzusetzen. Ansonsten tragen sie Mitschuld daran, dass demnächst in den sowieso schon klammen kommunalen Haushalten weitere Mittel fehlen werden. Dadurch würde die kommunale Daseinsvorsorge weiter geschwächt und dringend benötigte Projekte und Leistungen wie die Freitische, Sozial- und Kulturarbeit gefährdet.«
