»Das Hü und Hott der Regierung beim Arbeitnehmerdatenschutz muss ein Ende haben«, fordert Jan Korte nach den widersprüchlichen Aussagen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in dieser Frage. »Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das überwachungssüchtige Arbeitgeber in die Schranken weist.« Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Während die Justizministerin den Eindruck vermittelt, die Regierung arbeite an einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, geht es nach Aussage des Innenministers lediglich um einige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz. Eine eindeutige und unmissverständliche Festlegung wird geschickt vermieden.
Dieses politische Gezerre zwischen Union und FDP geht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch das Fehlen besonderer gesetzlicher Vorgaben zum Schutz ihrer Daten einer um sich greifenden Überwachung ausgeliefert sind. Die seit Jahren in vielen Unternehmen andauernde rechtswidrige Praxis muss schnellstmöglich beendet werden. Die Forderung der Justizministerin nach verbindlichen und klaren Regelungen für Einstellungsuntersuchungen bei Job-Bewerbern findet daher unsere Unterstützung.
DIE LINKE wird jede Initiative für ein modernes und wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Beschäftigten vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt, unterstützen.«
