Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag:
Ich bin skeptisch, ob die von der FDP angeregte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Ende dieser Legislatur sinnvoll ist. Es gilt, genau zu prüfen, seit wann die Bahn wie viele Daten ihrer Mitarbeiter ausgespäht hat, wo diese abgeglichen und gespeichert wurden und ob der Bahn-Vorstand aktiv die Überwachung von zehntausenden Mitarbeitern in Auftrag gegeben hat. Deshalb müssen zuallererst Bahn-Chef Mehdorn und Minister Tiefensee im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Der Versuch der Bahn die systematische, verdachtsunabhängige und völlig unverhältnismäßige Rasterfahndung ihrer Mitarbeiter herunterzuspielen ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Mehr noch, dieses Vorgehen nach Bekanntwerden des Datenschutzskandals, offenbart ein mehr als gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Die Bahn hat als quasi Privat-Geheimdienst gehandelt. Die zuständigen Mitarbeiter der Bahn mussten sehr genau wissen, was sie taten, denn bei ihnen handelt es sich zum einen um einen langjährigen Staatsanwalt und eine ehemalige BKA-Beamtin.
Es gilt nun Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in den zuständigen Ausschuss des Bundestages zu laden und Aufklärung zu verlangen. Auch der zuständige Minister Tiefensee (SPD) muss Auskunft geben und Verantwortung übernehmen. Klar ist heute schon, dass Tiefensee nicht Herr der Situation ist und seine Aufsicht gegenüber dem Konzern nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen hat. Noch schweigt der Minister, jeder sollte sich fragen: Warum?
Mehdorn und Tiefensee sollte man ganz dick ins Fahrtbuch schreiben: Auch für die Bahn gelten gesetzliche Regeln, zu denen auch der Datenschutz gehört.
