»Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht«, so Jan Korte zu Berichten, denen zufolge die DB AG mehr als 1.000 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH hat ausspionieren lassen. Als Reaktion fordert der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz:
»Angesichts der rasterfahndungsähnlichen Methoden, denen Bahnmitarbeiter und deren Ehepartner ausgesetzt waren, ist offensichtlich, dass der Deutschen Bahn jedes Gespür für die Rechte ihrer Mitarbeiter abhanden gekommen ist. Sie reagiert kaum auf die schweren Vorwürfe und teilt stattdessen mit, weiter eine ‘kompromisslose Haltung’ gegen Korruption im Betrieb einnehmen zu wollen. Damit rechtfertigt sie die Überwachung praktisch als betriebspolizeiliche Methode. In ihrer Logik folgt sie der fadenscheinigen Argumentation der Bundesregierung, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, vergisst aber, dass sie nicht der Staat ist.
Nach den Datenmissbrauchsfällen bei Lidl und der Telekom muss nun auch beim Letzten der Groschen gefallen sein, dass es höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist. Seit mehreren Legislaturperioden wird in allen Fraktionen darüber gesprochen. Nun müssen Taten folgen. DIE LINKE hat bereits im vergangenen Dezember im Bundestag ein Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Beschäftigten vor Beeinträchtigungen durch Erhebung, Speicherung, Veränderung, oder Übermittlung sowie Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten gefordert.
Um die sprichwörtliche Notbremse zu ziehen muss die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen und der Beschlussempfehlung des Bundestags nachkommen, ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen statt zuzusehen, wie Deutschland sich um die rote Laterne beim Datenschutz verdient macht.«
