»Die Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005) haben gezeigt, dass auch in Europa eine Anschlagsgefahr durch islamistische Täter besteht. Man fragt sich allerdings, welcher Zweck mit allgemeinen Terrorwarnungen wie der von BND-Chef Ernst Uhrlau verfolgt wird«, sagt Jan Korte. Es vergehe kaum eine Woche in der nicht irgendeine unspezifische Terrorwarnung deutscher Sicherheitskreise an die Medien gelange, so der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. Die neueste Meldung, wonach die Terrorgefahr in Deutschland heute größer als vor dem 11. September 2001 ist, reihe sich hier nahtlos ein.
»Anstatt die Bevölkerung sachlich darüber aufzuklären, welche deutlichen Veränderungen der Bedrohungslage den BND zu dieser Einschätzung gebracht haben, wird von der Möglichkeit eines Selbstmordanschlags auf so genannte weiche Ziele schwadroniert. Als Begründung führt der BND allen Ernstes die ‚Vielfalt der in Frage kommenden Angriffsziele’ an. Noch drastischer äußerte sich kürzlich BKA-Chef Jörg Ziercke, als er ohne Belege behauptete, dass Al-Qaida auf höchster Ebene beschlossen habe, in Deutschland Anschläge zu begehen.
Um Auskunft über die tatsächliche Bedrohungslage, die Anzahl und die Hintergründe der zahlreichen Terrorwarnungen zu bekommen, hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage (BT-Drs.16/10548) an die Bundesregierung gestellt. Wir fordern eine sofortige präzise, sachliche und umfassende Information des Parlaments und der Bevölkerung. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses wurde deshalb ein entsprechender Bericht der Bundesregierung beantragt.«
