Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Jan Korte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst das Gute: Es ist erfreulich, dass wir darüber jetzt hier im Plenum diskutieren
(Beatrix Philipp (CDU/CSU): Endlich einmal!)
und nicht, wie in der ersten Lesung, möglichst morgens um 4 Uhr, was sicherlich kein Zufall gewesen ist.
Vielleicht noch einmal zum Verfahren: Auch die Linken hätten Ihre Anstrengungen gerne gewürdigt wenn ich denn Belege dafür hätte, dass es Anstrengungen in unsere Richtung, also für mehr datenschutzrechtliche Standards, gegeben hätte. Aber Sie waren ja nicht bereit, den Innenausschuss bzw. den Bundestag detailliert überhaupt zu informieren, wie diese Verhandlungen denn abgelaufen sind. Sie haben auf eine Kleine Anfrage und auf unsere Bitte hin nur mitgeteilt, dass so etwas prinzipiell nicht üblich ist. Da Nichtwissen noch keinem genützt hat, muss ich mich darauf konzentrieren, was als Ergebnis vorliegt, und kann Sie an dieser Stelle leider nicht loben, selbst wenn Sie sich in unserem Sinne eingesetzt hätten.
Es ist schon zu Recht angesprochen worden, dass es mehrere Punkte gibt, die dieses Abkommen als nicht gut erscheinen lassen. Es ist sogar noch schlechter als das Interimsabkommen, das wir vorher hatten. Es ist ganz offensichtlich das ist der zweite Kritikpunkt , dass sich die USA mit ihrer ganzen Schlagkraft, die sie im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt haben und ihren Datenschutzstandards, die kaum vorhanden sind , durchgesetzt haben.
Auch der dritte Kritikpunkt ist schon angesprochen worden: eine angebliche Reduzierung der Datensätze. Ich weiß noch, wie Minister Schäuble bei uns im Innenausschuss gesagt hat: Das entscheidende Erfolgskriterium bei diesem PNR-Abkommen ist, dass die Anzahl der Datensätze von ehemals 34 auf 19 begrenzt worden ist. Formal ist das ja richtig. Nur, der Witz dabei ist: Zum Beispiel Name und Anschrift, die vorher als zwei Daten gezählt wurden, sind jetzt zu einem Datum zusammengefasst worden. Von einer quantitativen oder qualitativen Reduzierung der Datensätze kann daher keine Rede sein. Real wurde ein Datum reduziert immerhin! ; aber von der Substanz her ist es geblieben wie vorher.
Der vierte Kritikpunkt ist natürlich die Speicherdauer. Sie lag vorher bei 3,5 Jahren. Jetzt ist sie faktisch auf 15 Jahre ausgedehnt worden. Ich kann nur nochmals wiederholen, dass ich nicht weiß, was dort verhandelt worden ist. Sie haben nur gesagt, die USA wollten 40 Jahre. Das kann ich mir gut vorstellen. Aber da ich nicht weiß, wie die Verhandlungen abgelaufen sind, kann ich auch nicht wissen, ob nicht vielleicht mehr hätte herausgeholt werden können, wenn man denn gewollt hätte.
Der fünfte Punkt, den wir schwer kritisieren, betrifft die Weitergabe an Drittstaaten. Wie das in diesem Abkommen geregelt ist, ist völlig inakzeptabel. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren ja nun mehrfach Fälle erlebt auf der ganzen Welt , wie Leute in eine Maschinerie geraten sind und nicht mehr nachvollzogen werden konnte, wer welche Daten wem gegeben hat und was das dann welche Aktionen nach sich gezogen hat. Das ist hochgradig problematisch; das muss man zumindest einmal erwähnen.
Der sechste Punkt, den wir kritisieren, ist, dass es ganz im Ermessen der Dienste der Vereinigten Staaten von Amerika wie CIA, NSA und vielen anderen liegt, ob und wann sie auf diese Daten zugreifen. Wenn man sich die Terrorhysterie der Bush-Administration ansieht, dann kann man sich in etwa vorstellen, in welchem Umfang diese Daten auch von den Diensten in den USA genutzt werden und welche fatalen Folgen das auch für völlig unschuldige Leute haben kann. Auch das ist ein Punkt, weswegen wir nicht zustimmen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Besonders bedenklich ist, dass im Rahmen dieser ganzen Debatten offensichtlich schon Parallelplanungen stattgefunden haben, das Ganze auch auf innereuropäische Flüge umzusetzen. Diese sind ja wohl schon recht weit gediehen. Auch darüber wurden wir nicht vernünftig informiert. Auch das finde ich schade; denn wir hätten Sie gerne dabei unterstützt, dieses Ding zu verhindern oder zumindest vernünftige datenschutzrechtliche Standards einzuhalten. Das, was Herr Frattini dort im Kopf vorschwebt, sind nun wirklich Orwell’sche Fantasien. Wir fordern Sie eindeutig auf, nicht auch in dieser Frage nachzugeben, sondern hier einen deutlichen Standpunkt einzunehmen, mit dem Sie das verneinen.
Es ist stattdessen wichtig, dass wir bei solchen Debatten auch einmal eine wirkliche Evaluierung von Ihnen darüber bekommen, ob das eigentlich etwas nützt. Sind durch diese Datensammelorgien wirklich Terroristen herauszufiltern und Anschläge zu verhindern oder nicht? Das müsste doch einmal geschehenen und dem Parlament, dem dafür zuständigen Gremium, vorgelegt werden. Das hat es bisher noch nie gegeben, übrigens bei allen sicherheitspolitischen Verschärfungen der letzten Jahre nicht, die Sie hier im Wochenrhythmus vorlegen.
Deswegen muss es darum gehen, eine Reduzierung der Datensätze zu erreichen und dazu fordern wir Sie auch auf der Totalausforschung der Flugreisenden nun auch innereuropäisch einen Riegel vorzuschieben.
Das, was hier offensichtlich schlecht ausgehandelt wurde, ist ein weiterer tiefer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte und wird von uns selbstverständlich abgelehnt.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
