Der Bundestag hat heute die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt. Jan Korte warnet in seiner Rede vor der Gefahr eines Paradigmenwechsels hin zu einer «totalen Registrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens»
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, eine Gesamtregelung für alle im Bereich der Telekommunikation bestehenden Maßnahmen zu schaffen; darin sind wir uns, glaube ich, einig. Allerdings wird Sie nicht überraschen, dass wir die gesamte Stoßrichtung für nicht richtig halten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich will das an zwei Punkten verdeutlichen. Der eine Punkt ist der Schutz des Kernbereichs; er ist angesprochen worden. Ich möchte noch einmal für alle deutlich machen: Das ist der Raum, wo Menschen völlig ungestört und unbeobachtet, zum Beispiel im Schlafzimmer oder in intimsten Gesprächen im engen Familienkreis, kommunizieren. In dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, steht zum Schutz dieses Kernbereichs, dass eine Überwachungsmaßnahme dann unzulässig ist, wenn ? ich zitiere ? »allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden». Das ist das entscheidende Problem. Die Telekommunikation bzw. die Kommunikation zwischen Menschen läuft doch nicht nach einer bestimmten Tagesordnung ab, nach dem Motto: Von 10.00 bis 10.15 Uhr rede ich über intime Angelegenheiten des Kernbereichs und von 10.20 bis 10.30 Uhr über eventuelle terroristische Aktivitäten. So funktioniert es nicht. Das ist das Problem an dieser Stelle.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) ? Lachen des Abg. Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU))
- So funktioniert nun einmal Kommunikation.
Der zweite Punkt ist die Vorratsdatenspeicherung, die nicht nur uns, die Opposition, sondern auch viele andere Menschen und Organisationen in diesem Land bewegt. Es sollte noch einmal deutlich gemacht werden, worum es dabei geht. Per Gesetz ? das ist die Neuerung, also verpflichtend ? werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Ganz konkret bedeutet dies, dass es möglich ist, nachzuvollziehen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten wie lange und von wo aus per Telefon, Handy, SMS oder E-Mail in Verbindung stand. »Vorratsdatenspeicherung» ist in diesem Zusammenhang vielleicht nicht der politisch absolut treffliche Begriff. Trefflicher müsste es vielmehr heißen: Wir haben es hier mit einer Totalregistrierung von menschlichem Kommunikationsverhalten zu tun. ? Das ist der Kern, um den es heute geht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir beschließen heute, wie ich finde, viel zu kurz und viel zu fahrlässig mal eben schnell einen Paradigmenwechsel. Dieser besteht darin, dass ab 2008 das Telekommunikationsverhalten von 80 Millionen Menschen in der Bundesrepublik auf Vorrat gespeichert wird, und zwar ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass. Statt Datensparsamkeit exorbitante Datensammelwut!
Die Bundesregierung geht sehr wohl über die EU-Richtlinie hinaus; das ist hier bereits angesprochen worden. Denn in der Richtlinie heißt es, die Speicherung diene »zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten».
Bei der Bundesregierung soll der Zugriff bei erheblichen Straftaten und bei einer »mittels Telekommunikation» begangenen Straftat geregelt werden. So steht das dort drin. Das beinhaltet beispielsweise auch eine Beleidigung am Telefon oder das illegale Herunterladen von Klingeltönen oder was auch immer. Das ist die Logik davon.
(Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Das ist Ihre Logik!)
Deswegen ist es heute ein ganz trauriger Tag für die Demokratie, wenn das hier umgesetzt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Man muss sich auch darüber im Klaren sein, was das für die Menschen praktisch bedeutet. Erstens werden sie ihr Kommunikationsverhalten ändern. Sie werden versuchen, unauffällig zu kommunizieren, und sich anpassen. Wir als Linke wollen das Gegenteil, dass sie unangepasst und frei kommunizieren können.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit; das ist hier schon angesprochen worden. Nicht nur wir, sondern sämtliche Journalistenverbände und viele andere sagen, dass dies einer der größten Eingriffe in die Pressefreiheit ist.
(Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht! Sehen Sie einmal in das Gesetz!)
Erfahrungen aus Belgien zeigen ganz deutlich, dass nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung Kontakte zwischen Informanten und Journalisten ein Ende gefunden haben. Das ist in Belgien nachweislich der Fall gewesen.
Im Zusammenhang mit den Datenmengen erinnere ich an die Debatten über die Mautdaten und daran, welche Begehrlichkeiten dort geweckt wurden. Bei den gigantischen Datenmengen, die hier gesammelt werden, sind der Missbrauch und das Wecken von Begehrlichkeiten schon vorprogrammiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Auf Ihrem Hamburger SPD-Parteitag heißt es in Ihrem Beschluss zur Innenpolitik: »Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Terrorbekämpfung.» Wenn dies wirklich ernst gemeint ist, wäre es an der Zeit, eine Kurskorrektur vorzunehmen und der Vorratsdatenspeicherung hier heute nicht zuzustimmen. Dazu fordern wir Sie auf.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke hat in den letzten Monaten die vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen in diesem Lande unterstützt. Wir freuen uns, dass bereits über 7 000 Menschen dieses Landes Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass sich die Leute zusammenschließen und ihre Rechte wahrnehmen. Wir unterstützen das ganz deutlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, dass es heute wirklich Zeit ist - das muss das Signal in die Öffentlichkeit sein, auch wenn dieser Gesetzentwurf heute von Ihnen beschlossen werden sollte - für eine neue, energische und freche Bürgerrechtsbewegung. Dafür gibt es gute relevante Indikatoren. Denn einen Staat, den Sie in Richtung Überwachung dirigieren wollen, möchten wir nicht und möchten ganz viele andere in diesem Lande auch nicht.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
