Zu der heute durch das Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgten Zulassung neuer Wahlgerätetypen erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
Während die niederländische Regierung die NEDAP-Wahlcomputer aufgrund ihrer nachgewiesenen Manipulierbarkeit aus dem Verkehr gezogen hat, erteilt das deutsche Innenministerium davon völlig ungerührt neue Bauartzulassungen.
Nach Angaben der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), die mit der Prüfung der Wahlcomputer beauftragt ist, sollen die neuen Geräte einen deutlich verbesserten Schutz bieten. Offenbar hat man hier versucht, auf die umfangreiche Kritik der letzten Jahre zu reagieren. Das Innenministerium suggeriert, dass jetzt sichere Wahlen mit Wahlgeräten gewährleistet seien. Die Gefährdungspotentiale werden jedoch weiterhin nur als theoretisches Problem behandelt, obwohl auch das BMI davon ausgeht, dass es keinen absoluten technischen Schutz vor Wahlmanipulationen geben wird.
Einen klaren Beleg dafür lieferte erst kürzlich der Chaos Computer Club Hamburg, dem es offenbar gelungen ist, das für die Hamburg-Wahl am 24. Februar 2008 geplante Digitale Wahlstift System zu manipulieren. Im Ernstfall könnten so Schadroutinen auf den 1.300 Wahlcomputern eingeschleust werden. Angesichts dieser Sicherheitslücken sollte Hamburg von einer Nutzung der Wahlstifte absehen. Sicherheitsprobleme sind auch für die Landtagswahlen am 27. Januar 2008 in Hessen und Niedersachsen zu befürchten, wo vermutlich zahlreiche ältere Typen von NEDAP-Wahlcomputern zum Einsatz kommen werden.
Die Zulassung der in Deutschland noch immer eingesetzten unsicheren NEDAP-Wahlcomputer muss sofort zurückgezogen, Paragraf 35 des Bundeswahlgesetzes, der die Stimmabgabe mit Wahlgeräten erlaubt, ersatzlos gestrichen werden. Einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 16/5810) hat DIE LINKE bereits in den Bundestag eingebracht.
