Schlagwort: Wahlcomputer

• Aus für Wahlcomputer ist gut für die Demokratie

  03.03.2009
  »Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden«, kommentiert Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern. Korte weiter:

• Wahlcomputer sind manipulierbar

  28.10.2008
  »Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen«, erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Keine Wahlcomputer

  24.01.2008
  In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass die Koalitionsfraktionen die Änderung des Wahlrechts durchsetzten, ohne die Oppositionsfraktionen einzubeziehen. Zudem spricht sich DIE LINKE gegen Wahlcomputer aus.

• Bundeswahlrecht ändern - Wahlcomputer abschalten

  09.01.2008
  Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der bevorstehenden Landtagswahl erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:

• Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden

  13.12.2007
  Die Große Koalition plant umfangreiche Wahlrechtsänderungen und greift dabei tief in die Unabhängigkeit der Parteien ein. Um eine politische Debatte hierüber klein zu halten, griffen SPD und CDU/CSU zu einem beliebten Trick: Man lässt die Abgeordneten und Bürger so lange wie möglich im Ungewissen und präsentiert erst wenige Stunden vor der Parlamentsberatung die entsprechenden Gesetzesentwürfe. Die Rede von Jan Korte hierzu und zum Antrag der LINKEN, Wahlcomputer und damit Wahlmanipulationen auszuschalten, dokumentieren wie an dieser Stelle:

• Wahlcomputer auch in Deutschland ausmustern

  02.11.2007
  Zu der heute durch das Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgten Zulassung neuer Wahlgerätetypen erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

• Wahlcomputer-Zulassung nach Erpressungsskandal sofort zurücknehmen!

  01.03.2007
  Nach Enthüllungen der niederländischen Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl («Wir vertrauen Wahlcomputern nicht«) hat der Monopolhersteller der Software, der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer, offenbar versucht, die holländische Wahlbehörde mit der Einstellung aller notwendigen Aktivitäten für die in den Niederlanden anstehenden Provinzwahlen am 7. März zu erpressen. Die Wahlbehörde sollte dadurch gezwungen werden die Software-Firma aufzukaufen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.: