Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Dazu erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die SPD will künftig Mautdaten zur Verfolgung von Straftaten nutzen. Das zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, was die Beteuerungen der Sozialdemokraten wert sind, wenn es um die Beschränkung der Verwendung von einmal erhobenen Daten geht: Sie sind nicht mal das Papier wert, auf dem sie stehen.
Als das Mautsystem eingeführt wurde, warnten Datenschützer und Bürgerrechtler, die gescannten und gespeicherten Kennzeichen könnten die Verfolgung jedes Bürgers ermöglichen. Die SPD beteuerte damals, dass die Daten garantiert nur für die Abrechnung der Maut verwendet würden. Zweieinhalb Jahre hat es bis zum Bruch dieser Zusicherung gedauert.
Wer wie die SPD derart leichtfertig Versprechungen abgibt, um sie dann zu brechen, verspielt jede Glaubwürdigkeit. Wenn sich die Sozialdemokraten nun für eine »verfassungskonforme« Regelung zur Online-Durchsuchung aussprechen, glaube ich ihnen keine fünf Minuten. Erstens kann ich mir nicht vorstellen, wie eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte, denn die Online-Durchsuchung ist per se ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Zweitens bin ich mir sicher, dass jegliche Einschränkungen von Online-Durchsuchungen in kurzer Zeit Makulatur wären.
Das alles zeigt: Nicht nur bei sozialen Themen hat die SPD ein Umdenken nötig, sondern auch beim Thema Demokratie und Bürgerrechte.
