Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
Obwohl Deutschland nach einem Bericht der Bundesregierung eines der sichersten Länder der Welt ist, betreibt die Bundesregierung im Namen vermeintlicher Sicherheit einen beispiellosen Grundrechtsabbau.
Schon heute ist Deutschland Weltmeister bei der Bespitzelung der Telekommunikation seiner Einwohner. Doch die Bundesregierung will die Abhörbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausweiten, im offenen Widerspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Forderungen zum Schutz der Intim- und Privatsphäre. Darüber hinaus wird das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern aufgeweicht.
Erfahrungen aus Ländern, die vergleichbare Regelungen bereits umgesetzt haben, zeigen alarmierende Ergebnisse: Insbesondere die Pressefreiheit, eine der Grundvoraussetzungen der Demokratie, nimmt irreparablen Schaden, wenn Informanten sich aus Angst vor staatlicher Schnüffelei nicht mehr vertrauensvoll an Journalisten wenden können.
DIE LINKE wird gegen diesen neuerlichen Angriff auf die Grundrechte erbitterten parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand leisten. Im Parlament werden wir gegen die Reform der Telekommunikationsüberwachung stimmen. Außerhalb des Parlaments kann zum Beispiel am 22. September in Berlin jeder gegen den Schnüffelwahn auf die Straße gehen und an der Demonstration ?Freiheit statt Angst? teilnehmen. Dazu rufe ich auf.
