Zu den Antworten des Innenministeriums auf die Fragen der AG Medien der SPD-Fraktion und des Justizministeriums zum Thema Online-Durchsuchung und den heute bekannt gewordenen Verfahrensdetails erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
Die Antworten zeigen deutlich, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen nicht nach Faktenlage, sondern nach Opportunitätsgesichtspunkten reagiert.
So wurde bekannt, dass die Bundesregierung gefälschte Behörden-E-Mails verschicken will, um ihre Schnüffelsoftware zu installieren. Das zerstört das Vertrauen in die Institutionen. Niemand wird mehr Behörden-Mails Glauben schenken, weil Schnüffelattacken zu befürchten sind. Das ist ein zwielichtiges Niveau, auf das sich der Innenminister und das BKA herablassen, denn betrügerische Phishing-Mails funktionieren nach dem gleichen Prinzip wie die umstrittene Online-Durchsuchung.
Die Bundesregierung verschleiert in ihrer Antwort auf Kleine Anfragen die Wahrheit. Während eine AG der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung auf inoffizielle Fragen detaillierte Antworten erhält, wird DIE LINKE auf ihre Kleine Anfrage (16/3787) dürftig abgespeist. So teilte die Bundesregierung mit, dass Online-Durchsuchungen bislang nicht angewandt worden seien. Wenige Zeit später stellte sich heraus, dass Anordnungen bereits erfolgt sind. In der gleichen Antwort wollte die Bundesregierung nicht wissen, wie viele Online-Durchsuchungen voraussichtlich geplant sind. Heute ist man sich sicher, dass es fünf bis zehn pro Jahr sein werden.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Pläne zur Online-Durchsuchung. Sie ist nutzlos für die Kriminalitätsbekämpfung, gefährdet die IT-Sicherheit und ist ein unverhältnismäßiger Angriff auf die Grundrechte. Deshalb unterstützt DIE LINKE Proteste wie die Demonstration »Freiheit statt Angst» am 22. September in Berlin.
Die unbefriedigenden und teils falschen Antworten der Bundesregierungen auf parlamentarische Anfragen werden ein Nachspiel im Ältestenrat haben.
