Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuordnung der Bundespolizei erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Nachdem Innenminister Schäuble in der vergangenen Woche versucht hat, die Grund- und Bürgerrechte sturmreif zu schießen, folgen jetzt konkrete Schritte hin zum Überwachungsstaat.
Unter dem Stichwort der Neuordnung der Bundespolizei hat das Kabinett unter anderem beschlossen, europäische Flugreisende künftig umfassend zu überwachen. Nachdem zwischen EU und USA bereits ein im EU-Parlament stark kritisierter Vertrag zur Übermittlung von Fluggastdaten an US-Geheimdienste verabschiedet wurde, soll die Bundespolizei die Daten von Urlaubsreisenden sammeln und auswerten.
Darüber hinaus soll sie fit gemacht werden für Auslandseinsätze, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Auch die Spezialeinheit GSG 9 darf weiter auf Geheiß des Innenministers Terroristen jagen. Eine wirkliche demokratische Kontrolle dieser Einheit ist im Zuge der Neuordnung nicht vorgesehen. Auch künftig wird die GSG 9 autonom im Verborgenen agieren. Die Neuordnung der Bundespolizei zielt damit auf mehr Überwachung zu Lasten der Bürgerrechte.
DIE LINKE. fordert, die Bundespolizei und ihre Spezialeinheiten endlich unter demokratische Kontrolle zu stellen. Die Bundespolizei sollte sich darauf beschränken, in den Frachtbereichen von Flughäfen und Bahnhöfen für Sicherheit zu sorgen. Dort wurden gerade in den letzten Monaten eklatante Sicherheitsmängel offenbar.
