Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist wieder eine typisch sozialdemokratische Logik. Nur weil man das absolut Schlechte verhindert hat, ist das Schlechte noch lange nicht gut.
(Jörg Tauss (SPD): Es ist eine Richtlinie, Herr Korte!)
Das gilt auch für diesen Antrag, bei dem unter der Überschrift »Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung» die Leute in die Irre geführt werden sollen. Das ist euphemistisch. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
Konkret bedeutet das: Jeder steht unter Überwachung, wenn er die Telekommunikation nutzt. Über Monate werden Gesprächspartner, Zeitdauer oder, wie hier schon erwähnt, IP-Adressen verdachtsunabhängig - das ist der eigentliche Skandal - gespeichert.
(Martin Dörmann (SPD): Werden sie ja heute auch!)
Hinzu kommt, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen zahlreiche Hintertürchen offen lässt, wie übrigens auch der Koalitionsvertrag, weswegen da in den nächsten Jahren noch Schlimmes zu befürchten ist. So ist zum Beispiel die Frist der Datenspeicherung, die Sie hier als großen Erfolg verkaufen, lediglich Mindeststandard. Es kann in Umsetzung der Richtlinie natürlich entschieden werden, dass wesentlich länger als sechs Monate gespeichert werden kann. Das ist durchaus möglich. Es können auch Standortdaten beim Mobilfunk vor und nach dem Gespräch gespeichert werden. Auch das ist bei der Umsetzung zulässig. Das ist sehr gravierend; denn diese Daten erlauben es, wenn man will, Bewegungsmuster zu erstellen. Angesichts des Trends zu Homezonetarifen für das Handy ist das besorgniserregend. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das ist PDS-Logik!)
- Ja, das ist PDS-Logik. Viele von uns haben nämlich schon einmal einen aufgeblähten Überwachungsapparat erlebt.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das ist eine Antwort! - Dirk Manzewski (SPD): Nicht nur erlebt, sondern auch praktiziert!)
Wir haben aus der Geschichte gelernt. Das ist Ihnen offensichtlich intellektuell nicht vergönnt.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleiben Sie mal auf dem Teppich!)
Wo ist das Augenmaß, das Sie versprochen haben? Sie stellen unbescholtene Bürger per se unter Generalverdacht, und zwar alle. Sie sorgen dafür, dass in letzter Konsequenz niemand mehr seinen Arzt oder Rechtsanwalt vertrauensvoll kontaktieren kann; denn der Staat kann im Zweifel mithören.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Damit torpedieren Sie übrigens im Vorbeigehen auch noch die Wahrung des Berufsgeheimnisses.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Martin Dörmann (SPD): So ein Blödsinn!)
- Je mehr Sie sich aufregen, desto klarer wird, dass ich in dieser Frage richtig liege.
(Beifall bei der LINKEN)
Was Sie vorhaben, ist also inakzeptabel. Routinemäßig wird von Ihnen angesprochen, dass die Vorratsdatenspeicherung nötig ist, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Ich kann dem, was auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gesagt worden ist, nur zustimmen. Ich zitiere: Die damit verbundenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht lassen sich auch nicht durch die Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen, weil sie unverhältnismäßig sind. Insbesondere gibt es keine überzeugende Begründung dafür, dass eine solche Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft zwingend notwendig wäre. Recht haben sie an dieser Stelle.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits jetzt »Abhörmeister» ist, halte ich es für unerlässlich, bei künftigen Gesetzesvorhaben grundsätzlich eine Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Grundrechte einzuführen, damit so etwas schon im Vorfeld verhindert werden kann. Es ist bedauerlich, dass so ein Schritt notwendiger denn je ist.
Sie müssen sich darüber klar werden, dass Sie an den Grundlagen unserer Demokratie nicht herumdoktern können, wie es Ihnen gerade beliebt. Ich verweise auf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurde einiges zur Verfassung und zum Umgang dieses Hauses mit ihr deutlich gemacht. Ich glaube, dass auch dieses Vorhaben von Ihnen das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird.
Blicken wir zurück auf die letzten Monate, was die Vermischung und Verquickung mit BKA und BND angeht.
(Joachim Stünker (SPD): Woher wissen Sie das?)
Kaum noch jemand hat einen Überblick darüber, was unsere Dienste zusammen mit dem BKA wo und wann treiben. Mir wird angst und bange, wenn ich darüber nachdenke, dass wir die Grundlagen dafür schaffen, Tonnen an Daten zu sammeln.
Die Linke wird dem Antrag der Koalitionsfraktionen deswegen selbstverständlich nicht zustimmen. Er zielt auf einen weiteren Eingriff in die Grundrechte. Wir stimmen in diesem Falle dem Antrag der FDP zu. Er ist äußerst trefflich. Ich wünsche mir, dass Sie so treffliche Anträge auch in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik vorlegen.
(Beifall bei der LINKEN - Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja ein richtig festes Bündnis!)
Dann könnten wir die große Koalition hier ordentlich unter Druck setzen.
(Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Wir zittern schon!)
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Frau Leutheusser-Schnarrenberger, klatschen!)
