»Während LINKE und Gewerkschaften kurzfristige Unterstützungsprogramme fordern, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit oder verfällt in hektisches Chaos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind dringend aufgefordert, schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern Strategien zu entwickeln, um die Zukunft der deutschen Photovoltaikindustrie zu sichern. Es kann nicht sein, dass aufgrund einer fehlenden Linie in der Energiepolitik und einem andauernden Kompetenzgerangel die Bundesregierung die Existenz zahlreicher Solarunternehmen aufs Spiel setzt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt. Korte weiter:
»Die Solarindustrie gehört zu den Branchen, in denen Ostdeutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt eine echte Spitzenposition einnimmt. Gerade im Wahlkreis Anhalt ist sie eine der wichtigen Stützen der wirtschaftlichen Entwicklung. Vor allem Q-Cells mit seinen 1650 zukunftsorientierten Arbeitsplätzen spielt hier eine wesentliche Rolle. Die Politik der Bundesregierung gefährdet diese positive Entwicklung jedoch massiv:
Die Halbierung der Solarförderung in den vergangenen drei Jahren war bereits ein riskantes Spiel mit der Zukunft der Branche. Dass nun trotz der aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Solarunternehmen weitere massive außerplanmäßige Kürzungen der Solarförderung angekündigt werden, ist jedoch völlig unverantwortlich. Planungssicherheit für die Branche scheint ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Koalition zu sein. Stattdessen gefährdet sie durch wöchentlich variierende Kürzungsvorschläge und interne Streitereien die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Branche. Die Bundesregierung versteht sich offenbar nach wie vor in erster Linie als Interessenvertreterin der großen Energiekonzerne.
DIE LINKE lehnt eine weitere Kürzung der Solarstromförderung aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Denn sie gefährdet nicht nur Tausende Arbeitsplätze, sondern konterkariert auch die Versuche schnell aus der fossil-atomaren Energieversorgung auszusteigen. Angesichts der Kreditklemme, in der viele Unternehmen der Solarbranche stecken, schließt sich DIE LINKE den Forderungen des Betriebsrates von Q-Cells und der IG BCE nach einem Nothilfeprogramm an und fordert Bund und Länder zur Unterstützung bei der Kapitalbeschaffung und zum Ausbau der Forschung auf. Wir werden uns sowohl auf Bundes- als auch Landesebene für den Erhalt der Arbeitsplätze im Solar Valley einsetzen und unterstützen die Protestaktionen der Unternehmen und Beschäftigten gegen die angekündigten zusätzlichen und planlosen Kürzungen bei der Solarstrom-Förderung.«
