Die Regierungskoalition hat heute die Kürzungen bei der Solarförderung im Bundestag durchgestimmt. Damit haben CDU/CSU und FDP gegen die Energiewende und gegen die Interessen von tausenden Beschäftigten, vor allem in Ostdeutschland, entschieden. In der Region Bitterfeld-Wolfen fielen nach der Wende 50.000 Arbeitsplätze weg. Heute steht die Solarindustrie dort für wirtschaftlichen Aufbruch und für die Zukunftsfähigkeit der Region. Die Bundesregierung setzt das alles aufs Spiel und straft ihr Reden von der Energiewende Lügen.
Jan Korte (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin Wahlkreisabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen. Es ist schon erwähnt worden: Da ist das »Solar Valley» beheimatet, wo mittlerweile rund 3 000 Beschäftigte arbeiten. Herr Röttgen, ich glaube, wenn diese Beschäftigten heute Ihre Rede gehört haben, dann denken sie: Das ist der blanke Hohn für Menschen aus einer Region, die so gebeutelt wie diese ist. Unglaublich!
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jens Koeppen (CDU/CSU): Durch wen denn so gebeutelt? Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Unglaublich, dass man sich dann darüber echauffiert!]
Die Region Bitterfeld-Wolfen hat seit 1990 die wohl drastischsten ökonomischen, ökologischen, sozialen und vor allem persönlichsten Umbrüche der Menschen in diesem Land verkraftet. Über Nacht sind dort 50 000 Arbeitsplätze weggefallen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist die Arbeitslosenquote auch heute noch exorbitant hoch, vor allem die der Langzeitarbeitslosen. Immer noch verlassen täglich - das ist besonders dramatisch - junge, gutausgebildete Leute diese Region.
Die gute Seite der Entwicklung ist, das ist in der Tat anzuerkennen, dass es dort mit der Ansiedlung, der Förderung und dem Ausbau der Solarindustrie - die bekanntesten Unternehmen sind Q-Cells und Sovello - in dieser so gebeutelten Region gelungen ist, den Aufbruch hinzubekommen und einen sozial-ökologischen Umbau zu initiieren. In diesen Betrieben sind Menschen beschäftigt, die zum Teil zehn bis 15 Jahre arbeitslos gewesen sind. Reden Sie einmal mit ihnen darüber, was sie von Ihrer Politik halten!
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie darüber, was sie von Ihrer Politik gehabt haben!]
Ihnen ist Ostdeutschland egal. Das ist doch das weitere Problem. Es ist in der Tat bemerkenswert. Etwas anderes als die Wirtschaftsliberalen ist von Ihnen ja nicht übriggeblieben.
[Zuruf von der FDP: Haha!]
Reden Sie doch mit den Unternehmen! Reden Sie mit den Beschäftigten! Reden Sie mit den Gewerkschaften, wie sie Ihren Gesetzentwurf einschätzen, wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören wollen. Ihre Politik ist erstens ein Anschlag auf die Entwicklung in Ostdeutschland und ganz konkret auch auf die in meinem Wahlkreis, im Solar Valley.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD]
Zweitens haben Sie sich das, was Sie heute exekutieren wollen, gar nicht selber ausgedacht, sondern das ist Ihnen direkt von den Konzernzentralen der vier großen Energieunternehmen aufgetragen worden, und Sie setzen es eins zu eins um. Das ist die Situation.
[Beifall bei der LINKEN – Michael Kauch (FDP): Das ist doch wohl lächerlich! Christian Hirte (CDU/CSU): Früher war das alles! Heute nicht mehr!]
Drittens kann einem das, was Herr Röttgen und Herr Rösler miteinander aushandeln, eigentlich egal sein. Das ist in der Tat zweitrangig. Was Sie aber heute machen, um der Profilierung der mittlerweile zur Splitterpartei FDP gewordenen Truppe willen,
[Michael Kauch (FDP): In NRW haben wir mehr in den Umfragen als Sie!]
machen Sie auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland. Das werden wir nicht zulassen.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD]
Deswegen freue ich mich auch als Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, dass alle Bundestagsabgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen erklärt haben, Ihrem Murks heute nicht zuzustimmen.
[Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Das haben wir auch nicht anders erwartet!]
Ich bin gespannt, was die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP aus Ostdeutschland heute machen werden. Das interessiert uns sehr.
[Jens Koeppen (CDU/CSU): Genau das Gegenteil natürlich!]
Wir werden nicht mitmachen, und Sie können sicher sein, dass sowohl die Beschäftigten als auch DIE LINKE Ihnen in dieser Frage und übrigens zunehmend auch in anderen Fragen energischen Widerstand entgegensetzen werden.
Schönen Dank.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD]
