Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.
Jan Korte (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist sehr erfreulich, dass wir heute einmal die Gelegenheit haben, dieses Thema zu einer vernünftigen Uhrzeit zu diskutieren. Ich möchte für die Fraktion DIE LINKE vorweg einige grundsätzliche Anmerkungen machen, bevor ich auf die vorliegenden Anträge der Grünen konkret eingehe, die übrigens unsere Zustimmung finden, weil sie sehr sinnvoll sind.
Wir sprechen über das Thema »Datenschutz und Europa». Wir haben es mit einer zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, übersetzt gesagt: mit einer Diktatur der Finanzmärkte, zu tun. Ich glaube, dass wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik brauchen. Vor allem ist dafür ein unangepasstes Verhalten notwendig.
[Beifall bei der LINKEN]
Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie, für eine intakte Bürgergesellschaft. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Menschen fangen an, sich angepasst zu verhalten. Genau das können wir in Europa zurzeit nicht gebrauchen. Wir brauchen in Europa unangepasstes Verhalten; das ist entscheidend.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]
Wenn wir über das Thema »Datenschutz und Europa» reden, dann ist eine Frage in Deutschland aktuell besonders interessant - vielleicht bekommen wir noch eine Auskunft dazu: die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt ein paar Indizien dafür, dass es innerhalb der Bundesregierung Unstimmigkeiten in dieser Frage gibt.
[Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Da trügt der Schein!]
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es bekanntermaßen - man muss das ja für diejenigen übersetzen, die zuhören - um die Totalprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in der Europäischen Union. Wir erinnern uns: 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit gesagt, dass das, so wie es in Deutschland umgesetzt wurde, verfassungswidrig ist. Das ist ein sehr gutes Urteil gewesen.
Jetzt haben wir die Situation - das ist sehr interessant - dass die zwei letzten Linksliberalen, die es in der FDP noch gibt, die Justizministerin und ihr wackerer Staatssekretär, sämtlichen Widerstand auffahren, um die CDU/CSU daran zu hindern, ihr Lieblingsprojekt, die Vorratsdatenspeicherung - in dem Fall leider zusammen mit der SPD - durchzusetzen.
[Gisela Piltz (FDP): Es gibt manchmal Lob, das man gar nicht hören möchte!]
Berücksichtigt man die Kollegin Piltz, gibt es vielleicht noch zweieinhalb Linksliberale, Bürgerrechtsliberale in der FDP.
[Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Zweieinviertel!]
Das mag sein. So viel Nettigkeit vor dem Wochenende ist in Ordnung.
Wir reden ja über Europa. Interessant ist jetzt folgende Situation: Die CDU/CSU und in diesem Falle die SPD sind hochgradig erfreut, sie können damit kaum hinter dem Berg halten, dass die Europäische Union voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird. Das ist übrigens eines von 80 bei insgesamt 2000 Vertragsverletzungsverfahren in der gesamten Europäischen Union. Das ist erst einmal mit Interesse zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, der Kollege Stadler und die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger haben in dieser Frage sehr recht - der Bundestag sollte sie dabei unterstützen - dass die Kommission erst einmal ihre Hausaufgaben machen und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluieren und überprüfen muss. Das wäre der richtige Schritt.
[Beifall bei der LINKEN]
In diesem einen Fall haben Sie, liebe FDP, unsere Unterstützung. Es bleibt nämlich dabei das ist sachlich eigentlich unbestritten: Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig. Wir hatten dazu einige hochgradig emotionale Innenausschusssitzungen.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Der Kollege Sebastian Blumenthal hat eine Zwischenfrage. - Bitte schön, Herr Kollege.
[Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Der ist auch noch ein Drittel liberal!]
Sebastian Blumenthal (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Sie haben einen Großteil Ihrer Redezeit auf Punkte verwendet, über die wir in der FDP-Fraktion ganz gut Bescheid wissen. Da brauchen wir jetzt keine Aufklärung von Ihnen.
[Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Aber vielleicht wissen die Leute hier das noch nicht alles!]
Meine Frage ist: Haben Sie die Absicht, auch noch zur Tagesordnung und zu den Anträgen der Grünen zu sprechen?
[Zuruf von der CDU/CSU: Eine sehr gute Frage!]
Jan Korte (DIE LINKE):
Lieber Kollege, ich habe Ihnen doch eben zugestanden - ich versuche, hier auf Sachpolitik einzugehen - dass in diesem einen Fall - als Linker fällt es mir durchaus schwer, das auch auszusprechen - die FDP in der Tat richtig liegt.
Das Problem ist aber, dass der Zustand Ihrer Partei uns nicht große Hoffnung macht, dass Sie sich in der Frage der Vorratsdatenspeicherung gegen die CDU/CSU durchsetzen werden. Deswegen habe ich gesagt: In diesem Punkt haben Sie unsere Unterstützung.
[Beifall bei der LINKEN]
Wenn wir über Europa und Datenschutz reden, dann muss es doch wohl erlaubt sein, auf die Frage der Vorratsdatenspeicherung einzugehen, die viele Menschen bewegt. Es ist komisch, dass darauf noch nicht eingegangen wurde. So sieht es aus.
[Beifall bei der LINKEN]
Um zum Thema zurückzukommen: Wir reden davon - das ist die Position der Linken, und ich finde, das wird im Antrag der Grünen auch sehr gut dargestellt - dass wir eine Umkehr in der europäischen Innenpolitik brauchen. Auch die Linke ist in der Tat dafür, dass die Datenschutzstandards in der Europäischen Union harmonisiert werden. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig.
Die Frage ist aber: Auf welchem Niveau werden sie harmonisiert? Das ist doch die Frage in der Auseinandersetzung, die wir haben. Die Linke tritt dafür ein, die Harmonisierung auf dem höchstmöglichen Niveau durchzusetzen.
[Beifall bei der LINKEN]
Sie wollen das niedrigstmögliche Niveau. Das ist der Unterschied, um den es hier heute geht.
Deswegen ist der Antrag der Grünen richtig. Wie es in diesem Antrag richtig formuliert worden ist, darf es zu keinerlei Absenkungen des Datenschutzniveaus kommen. Dabei ist noch einmal anzumerken, das darf man nicht vergessen, dass das Datenschutzniveau, das wir haben, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern relativ heftig erkämpft und erstritten worden ist von Bürgerrechtlern, von Bürgerrechtsorganisationen und vielen anderen. Allein deswegen gilt es schon, dieses hohe Niveau anzuheben und auf diesem Niveau eine europäische Harmonisierung hinzubekommen.
Zweiter Punkt zu dem Antrag. Ich glaube, wenn wir über Europa und Datenschutz sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen: Es geht natürlich nicht, dass über den Umweg Europa, ich nehme einmal das Beispiel biometrischer Merkmale in Pässen, die Bundesregierung über Europa Gesetze einbringt und dann sagt: Das kommt von Europa, es gibt keine Alternative dazu. - Das muss dringend geändert werden.
[Beifall bei der LINKEN]
Es wäre schön, wenn diese Bundesregierung nicht als Anwalt immer neuer Überwachungsmöglichkeiten über den Umweg Europa auffallen würde, sondern wenn sie als Anwalt und Garant eines hohen Datenschutzstandards in Europa agieren würde. Das wäre mal was Neues.
[Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)]
Jetzt möchte ich zu dem anderen Antrag kommen, den wir heute beraten und der sich mit der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten befasst. Auch das hat in der Tat mit Europa zu tun. Das zeigt die ganze Zweischneidigkeit und Differenziertheit der europäischen Innenpolitik, in der nicht alles schlecht, aber eben auch nicht alles gut ist.
In diesem Falle gibt es ein wirklich gutes Urteil des EuGH, in dem es heißt: Die Datenschützer müssen, ich zitiere, »vor jeglicher Einflussnahme von außen einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des Bundes oder der Länder sicher sein …». Das ist ein wegweisendes Urteil. Wenn Sie wegen Vertragsverletzungsverfahren in große Panik verfallen, verstehe ich nicht, warum Sie dieses Urteil des EuGH nicht zum Anlass nehmen, um an der Situation etwas zu ändern. Es ist doch höchste Eisenbahn, das zu tun. Wir würden Sie in diesem Falle dabei unterstützen.
[Beifall bei der LINKEN]
Wenn wir über die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sprechen, dürfen wir nicht nur über die institutionelle Unabhängigkeit reden, das ist zu Recht hier schon angesprochen worden, sondern - und das ist natürlich ganz entscheidend in der Politik - wir müssen auch über die finanzielle Unabhängigkeit, die haushalterische Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sprechen. Denn, auch das ist in dem Antrag richtig angedeutet, es gibt immer mehr Dateien; die Speicherung nimmt zu. Es gibt übrigens erfreulicherweise auch ein immer größeres Bewusstsein für Fragen des Datenschutzes. Allerdings sind die Mittel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht kongruent mit den neuen Herausforderungen gestiegen. Will man eine richtige Unabhängigkeit ist mehr Personal notwendig, damit der Bundesbeauftragte endlich mit der zunehmenden Speicherung Schritt halten und analog dazu seinen Prüfaufgaben nachkommen kann. Dafür ist seine finanzielle Unabhängigkeit notwendig.
[Beifall bei der LINKEN]
Zu überlegen ist auch, ob wir nicht bei Gesetzen, die für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz einen erhöhten Personalaufwand mit sich bringen - ein aktuelles Beispiel sind die Dateien zum Thema Rechtsextremismus - die dafür notwendigen Kosten im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen sollten. Das ist vielleicht eine konkrete Idee, über die wir uns interfraktionell verständigen können.
Zu dem letzten Antrag, der heute beraten wird, ist schon viel gesagt worden. Rund 48 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung kommunizieren in sozialen Netzwerken. Erfreulich ist, dass es aufgrund vieler Debatten und politischer Entwicklungen bei den dort Aktiven zunehmend ein Bewusstsein für Fragen des persönlichen Datenschutzes und die persönliche Integrität gibt. Das ist, glaube ich, eine sehr gute Entwicklung. Es ist völlig logisch, dass beispielsweise Facebook oder Google völlig andere Interesse haben. Im Kapitalismus ist das so; das ist zunächst so festzuhalten. Deswegen ist an dieser Stelle der Staat gefragt. Alle Selbstverpflichtungserklärungen, auf die die FDP, die CDU und die CSU setzen, haben sich in allen Politikbereichen seien es die Umweltfragen in den 80er-Jahren oder heute das Thema soziale Netzwerke und Fragen des Datenschutzes als völlige Lach- und Luftnummern entpuppt. Das müsste einem klar sein, wenn man die Fakten zur Kenntnis nimmt.
[Beifall bei der LINKEN]
Daher bringen Selbstverpflichtungen überhaupt nichts. Sinnvoll ist vielmehr, dass jeder, der sich in den sozialen Netzwerken bewegt, selber aufpasst und versucht, so weit wie möglich zu steuern, was er dort tut und was er dort einstellt. Entscheidend ist aber, dass wir mit Selbstverpflichtungen der großen Konzerne nicht weiterkommen. Hier muss vor Ort und in Europa staatlicherseits eingegriffen werden. Deswegen unterstützen wir den vorliegenden Antrag zu diesem Thema.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass der Datenschutz ein zentrales Anliegen von uns allen sein sollte. Zumindest für den Großteil der Opposition kann ich feststellen, dass das der Fall ist. Bei der FDP ist davon leider nicht viel übrig geblieben. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, sich in dieser Frage zu profilieren.
[Gisela Piltz (FDP): Ehrlich gesagt, Herr Korte, kann ich auf Ihre Ratschläge wirklich verzichten!]
- Sie sagen, Sie können auf die Ratschläge verzichten. Das glaube ich angesichts Ihrer Wahlergebnisse nicht. Sie sollten ein paar Ratschläge annehmen. Dann wären Sie vielleicht erfolgreicher.
Aber davon abgesehen glaube ich, dass Datenschutz nicht nur ein Thema für Fachpolitiker, sondern auch ein großes Thema für die Öffentlichkeit ist.
[Gisela Piltz (FDP): Zu dem Thema kann ich mir von der Linken sowieso nichts sagen lassen!]
Ich glaube darüber hinaus, dass Datenschutz ein elementares Abwehrrecht gegenüber dem Staat und einer unkontrollierbaren Wirtschaftsmacht in Deutschland und Europa ist. Das ist eine ganz entscheidende Feststellung.
[Gisela Piltz (FDP): Dann haben Sie aber die Grundrechte nicht ganz verstanden!]
Ich gehe abschließend noch ein Stück weiter: Ich glaube, der Datenschutz ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss, gerade wenn wir über Europa reden, als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen. Das funktioniert mit Ihrer Trümmertruppe leider nicht.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]
