SPIEGEL Online berichtet darüber, dass an den zehn größten deutschen Bahnhöfen die Kriminalität teilweise drastisch gestiegen sei. Hier sieht man die negativen Folgen des neoliberalen Kurses der letzten Bundesregierungen. Sparzwang und Personalabbau bei der Polizei können eben nicht durch massiv ausgeweitete Videoüberwachung aufgefangen werden, wie es Bundesinnenminister de Maizière uns gerne weismachen möchte ...

Die taz bat mich um eine Einschätzung der geplanten Forschungsprojekte, mit deren Hilfe die Bundesregierung die NS-Belastung zentraler deutscher Behörden untersuchen lassen will. Ich sage dazu, dass diese Aufarbeitung, welche die LINKE bereits seit Beginn der Legislaturperiode gefordert hat, längst überfällig war! Natürlich begrüße ich aber, dass die Bundesregierung diesem Anliegen nun endlich nachkommt!

Heise Online berichtet über die Reaktionen auf das Urteil des EuGH zum Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada. DIE LINKE fordert, dass umgehend auch die bereits bestehenden grundrechtswidrigen Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden ...

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) droht ein Personalmangel. Bis Ende des Jahres fallen durch auslaufende Verträge fast ein Drittel der Mitarbeiter weg. Das ist natürlich der Bundesinnenminister - eindeutig -, der in diesem Bereich wirklich mehr als versagt hat in den letzten Jahren. Mein Kommentar dazu bei ZDF heute vom 18.7.2017:

"Um es mal ganz klar zu sagen: Diese Gewalt ist zum Kotzen und abstoßend, da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Gleichwohl muss man natürlich auch fragen: Was ist eigentlich auch falsch gelaufen in der Einsatzplanung? Das kann ja nun nicht sein, dass man über so etwas nicht mehr diskutieren kann." Mein Statement aus dem gestrigen ARD-Morgenmagazin. Zum ganzen Beitrag geht es hier:

Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.

Über "rechten Gegenwind" für die Ehe für alle berichtet die Tageszeitung "neues deutschland".

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am 22.6.2017 letztinstanzlich den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit, mit der Begründung, dass angesichts der „bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unionsrechtswidrigkeit der Speicherpflicht“ „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bestehen kann. Am Mittwoch zog die Bundesnetzagentur nach hob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für alle Provider auf. Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung auch politisch zu begraben, da sie nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung darstelle, sondern auch einen unnötigen wirtschaftlichen Schaden bedeute. Verschiedene Medien berichten über die Debatte:

Trotz des verheerenden Anschlags in Kabul vor kurzem und der prekären Sicherheitslage plant die Bundesregierung offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan.

"Die Gesetzesverschärfungen zielten entweder auf Massenüberwachung oder waren aktionistische Symbolpolitik ohne die behaupteten Effekte. Jedenfalls konnte bislang die Bundesregierung nicht belegen, dass irgendeine Maßnahme zu ganz konkreten Erfolgen geführt hat. Die Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung führten nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise noch nicht einmal zu 9000 Euro, die konfisziert wurden. Und was aus den angeblich wichtigen Fußfesseln geworden ist, weiß niemand. Wir wissen dafür, dass seit 2014 alle 24 identifizierten Täter islamistischer Mordanschläge in der EU zuvor den Behörden als gewaltaffin bekannt waren und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden", so Jan Korte im INterview mit der Tageszeitung neues deutschland.