Am Dienstag haben sich wieder viele Abgeordnete der SPD, der Grünen und der LINKEN zum gemeinsamen Gespräch getroffen. Klasse Auftritte gab es auch von Berlins regierendem Bürgermeister, Michael Müller, sowie dem linken Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet darüber:

Über die Kritik an der Ernennung von Kanzleramtsminister Altmaier zum obersten Wahlkämpfer der CDU und die damit verbundene Verknüpfung von Partei- und Regierungsamt berichten mehrere Medien.

Mit einem Anti-Terror-Gesetz nach dem anderen simulieren Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas Aktivität. "Es ist Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren bei Sicherheitsgesetzen praktiziert wird, gründlich zu überprüfen", hat Jan Korte die Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Terrorfinanzierung kommentiert, über die die Mitteldeutsche Zeitung und andere berichten:

"Schulz sagt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das ist einfach nur wahr. Das ist völlig richtig. Andererseits ist aber natürlich auch relativ banal. Denn auch Herr Wagner oder Frau Merkel machen ja nicht eine Kampagne, wo drauf steht: Ich bin für mehr Ungerechtigkeit. Da muss Martin Schulz sagen bei diesen ganz praktischen Punkten: Wie stehe ich dazu? Und mit wem will ich es durchsetzen?" Mit Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender „Gesicht zeigen“) und Christean Wagner (CDU, Mitinitiator "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" hat Jan Korte heute in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks diskutiert.

"'Um die Gefahr der Zensur und einer privaten Rechtsdurchsetzung zu verhindern, muss der Kampf gegen Hate Speech so transparent wie möglich geführt werden'", erklärte Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag. Dafür könne eine unabhängige Monitoringstelle Inhalte bewerten, die auch vorauseilendes Löschen kritischer, aber legaler Meinungen verhindere. Zitiert heise.de Jan Kortes Kommentar zum Hate-Speech-Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas:

Über die Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Spionage, die auch vom Stützpunkt Frankfurt aus stattfindet, haben verschiedene Medien berichtet und dabei auch Jan Kortes Forderung nach Offenlegung der Kenntnisse über das Programm, bzw. eventueller Beteiligungen der Bundesregierung daran aufgegriffen.

Die bayerische Landesregierung möchte Menschen auf Verdacht unbefristet einsperren. Gegenüber der FR hat Jan Korte das kommentiert:

Nach seiner Aufstellung im Direktwahlkreis Anhalt im Herbst ist Jan Korte nun auch auf die Landesliste seiner Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl gewählt worden. Auf der Landesvertreterversammlung in Wittenberg am Samstag bekam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, der sich für Platz zwei beworben hatte, mit 94,1 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Jan Kortes Kommentar dazu wurde von einigen Medien aufgegriffen: "Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig" Westfalenpost vom 17.2.2017 "Gutachten schürt neue Zweifel an Pkw-Maut" Die Welt vom 17.2.2017

Die MZ Bernburg berichtet über das Antwortschreiben von ALDI zur Schließung des Logistikzentrums in Könnern an Jan Korte und seine Kolleginnen Christina Buchheim, Birke Bull-Bischoff.