-
07.08.2013
Artikel in 'neues deutschland' vom 7.8.2013 über die Rolle des BND im internationalen Geheimdienst-Überwachungssumpf. Mittlerweile versucht der Geheimdienst ja sogar die Zahl der von ihm abgefangenen Kommunikationsdaten kleinzurechnen. Faktisch wird es wohl eher so sein, dass erst einmal alles komplett gescannt und anschließend durch etliche Filter geschickt wird. Nur weil der Spam-Filter des BND jetzt besser funktioniert als in den Jahren vorher, heisst das aber nicht jetzt wird weniger überwacht!
-
05.08.2013
Zum Ausmaß des NSA-Skandals ist am 05. August 2013 auf Zeit.de ein Artikel erschienen, in dem auch die Meldungen über eine Kooperation zwischen BND und NSA kommentiert werden.
-
05.08.2013
Über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zum ELENA-Nachfolgeprojekt OMS berichtete das Nachrichtenportal heise.de.
-
04.08.2013
Die Datenweitergabe vom BND an die NSA kommentiert auch die 'Frankfurter Rundschau' in einem Artikel vom 04.08.2013.
-
04.08.2013
Nachdem der BND zugegeben hat Metadaten an die NSA weitergeleitet zu haben, steht die Forderung nach Aufklärung im Raum, dazu ein aktueller Bericht auf n-tv.de vom 04.08.2013.
-
02.08.2013
Artikel in 'neues deutschland' vom 2.8.2013, in dem u.a. anhand einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Jan Korte die Aufklärungsverweigerung der Regierung beschrieben wird. Während die Opposition nach den neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal endlich Informationen und Taten sehen will, setzt die Bundesregierung ihre Untätigkeit fort.
-
01.08.2013
Ein kurzweiliger Beitrag der 'Deutschen Welle' zum typischen und untypischen Wähler bei Bundestagswahlen:
-
01.08.2013
Die Staßfurter Volksstimme stellt in einem aktuellen Beitrag die Kandidatinnen und Kandidaten des Salzlandkreises für die Bundestagswahl im September vor.
-
29.07.2013
Als die Flutkatastrophe in vielen Orten schwere Schäden anrichtete, bereiteten sich Feuerwehrkameraden aus dem nordrhein-westfälischen Erwitte auf einen Hilfseinsatz für ihre Partnerstadt Aken vor. Doch die hilfsbereiten Erwitter durften nicht abfahren, es wurde ihnen verboten. Warum die Hilfbereitschaft der Menschen aus Nordrhein-Westfalen nicht im sachsen-anhaltinischen Aken ankam, wollte Jan Korte als Bundestagsabgeordneter für Anhalt wissen. Er schrieb einen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister und bat um Erklärung. Der Innenminister hat nun geantwortet und die 'Mitteldeutsche Zeitung' berichtet in einem Artikel vom 26.07.2013:
-
29.07.2013
Die ZEIT hat 155.965 öffentlich zugängliche Datensätze aller Bundestagsabgeordneten ausgewertet und aufbereitet. Wer also genau wissen möchte, wer im Bundestag die meisten Reden hielt, welche Fraktion am aktivsten war und wie Jan Korte bei diesem Ranking abgeschnitten hat, der kann sich darüber in der großen "Abgeordneten-Bilanz" vom 25.07.2013 informieren.
-
27.07.2013
Im Zuge der Debatte um den NSA-Überwachungsskandal hat sich nun auch der Bundespräsident Joachim Gauck eingeschaltet. In einem Artikel der 'Kölnischen Rundschau' vom 26.07.2013 wird über den Kommentar des Bundespräsidenten und die Reaktionen verschiedener Politiker berichtet, auch Jan Korte kommt zu Wort:
-
23.07.2013
Beitrag in der Südwest Presse vom 23.7.2013 über die Rolle von Kanzleramtsminister Pofalla im Überwachungsskandal.
-
23.07.2013
In den 20-Uhr-Nachrichten der ARD vom 22.7.2013 gab es einen längeren Beitrag zum NSA-Skandal und der Rolle der deutschen Geheimdienste. Auch Jan Korte wurde interviewt.
-
22.07.2013
Beitrag von René Heilig in 'neues deutschland' vom 22.7.2013 zu der Gedenkveranstaltung an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor 69 Jahren, bei der 500 Rekruten vor dem Reichstag in Berlin zum Gelöbnis aufmarschieren. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion beweist, ist die Bundesregierung beim Gedenken an Opfer des deutschen Militarismus in europäischen Nachbarländern weitaus zurückhaltender.
-
21.07.2013
Artikel im nd vom 20.7. über den reichlich vagen Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz skizzierte.
-
19.07.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.07.2013.
-
18.07.2013
Auch die WELT beschäftigt sich am 17.7. damit, dass neben dem umstrittenen NSA-Spähprogramm «Prism» nun laut Bundesregierung eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht sei, die aber nichts mit der anderen zu tun habe und nur im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sei.
-
18.07.2013
Artikel in der Berliner Zeitung vom 17.7.2013 zu der Behauptung der Bundesregierung, bei dem in Afghanistan von der Bundeswehr verwendeten «Prism»-Programm handele es sich um ein völlig anderes System, als um das von der NSA zur Kommunikationsüberwachung genutzte Programm.
-
16.07.2013
Artikel im neuen deutschland vom 16.7.2013 zum bevorstehenden Auftritt des sich ahnungslos gebenden Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.
-
15.07.2013
Das nd berichtet heute, dass die Verstrickungen des BND in die Affäre um die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten und Regierungsstellen durch US- und britische Geheimdienste größer sind, als bislang bekannt war und die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags lauter werden.
