Was wir aktuell in Sachen Verfassungsschutz erleben, ist selbst für die konsequentesten Kritikerinnen und Kritiker kaum denkbar gewesen. Selbst dem resistentesten Unions-Hardliner müsste es langsam dämmern, dass es kein "weiter so" und erst recht keine Stärkung dieses undemokratischen Apparats geben darf.
DIE LINKE fordert die Auflösung der Geheimdienste: Durch die praktisch nicht vorhandene und auch nicht mögliche demokratische oder öffentliche Kontrolle ist der Missbrauch der Verfassungsschutzämter für parteipolitische und Regierungszwecke vorprogrammiert. Sie wurden und werden von Regierenden eingesetzt, um den politischen Gegner - seien es Parteien, organisierte Studierende, Umweltaktivistinnen und -aktivisten und viele andere - zu kontrollieren, zu bekämpfen und zu diffamieren. Das Muster ist immer gleich und hat stets jene im Blick, die mittels Protest, Nachdenken, Lesen, Publizieren und Demonstrieren Kritik an den herrschenden Zuständen äußern. Der Verfassungsschutz stand immer auf der falschen Seite. Mit dem Scheitern des NPD-Verbots und dem Bekanntwerden der Schlampereien, der gezielten Desinformationen und vor allem der massiven Verstrickungen von Verfassungsschutzbehörden mit Neonazi-Organisationen ist eine neue Dimension hinzugekommen: Es handelt sich um einen bisher nicht gekannten Staatsskandal von noch unbekannten Ausmaßen.
Aber obwohl oder weil für die Schnüffler viel auf dem Spiel steht, erfolgt vom Verfassungsschutz kein freiwilliger Beitrag zur Aufklärung, im Gegenteil. Einige Beispiele:
Beim Bundesamt werden schon kurz nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle hunderte Akten geschreddert. Die genaue Anzahl der mindestens bis zum Sommer 2012 andauernden Aktenvernichtung ist noch unbekannt.
Da er fürchtet, eigene Leute könnten sonst "Interessantes" verschwinden lassen, lässt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) 80 Bereitschaftspolizisten alle Verfassungsschutzakten kopieren und schickt sie ungeschwärzt dem NSU-Ausschuss in Berlin. Anstatt diesem Beispiel zu folgen, versuchen daraufhin Vertreter mehrerer Bundesländer den Aktentransport am 28. September im letzten Moment noch zu stoppen und überlegen dabei gar, dies gewaltsam zu tun.
Das Misstrauen des thüringischen Ministers gegen das im unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz ist offensichtlich begründet: So schreckt der Verfassungsschutz auch nicht vor dem Versuch zurück, die Landtagsabgeordnete Katharina König, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag ist, zu observieren und dafür einen Mitarbeiter der Abgeordneten als V-Mann zu gewinnen.
Und schließlich verweigert sich der ehemalige stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Klaus-Dieter Fritsche im Untersuchungsausschuss des Bundestages jeder Kritik und würde am liebsten noch selbst darüber entscheiden, welche Informationen die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter bekommen und welche nicht.
Der Inlandsgeheimdienst ist keine Feuerwehr der Demokratie, die sich versehentlich verfahren hat. Das Schreddern eventuell belastender Akten und die Verschleierung ist im System eines Geheimdienstes angelegt.
DIE LINKE setzt sich für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Regierungshandeln muss nachvollziehbar und kontrollierbar sein, sonst wird der grundgesetzlichen Bestimmung, alle Macht gehe vom Volke aus, nicht entsprochen. Die Erkenntnisse der letzten Monate haben deutlich bewiesen, dass das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten - eben im Geheimen, fernab der öffentlichen Kontrolle zu arbeiten - in einem elementaren Widerspruch zur Demokratie steht und dieser auch nicht durch parlamentarische Kontrollgremien aufgelöst werden kann. Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar. Deshalb hat DIE LINKE die Abschaffung der Geheimdienste als Ziel in ihrem Erfurter Grundsatzprogramm aufgenommen. Und DIE LINKE fordert konkrete Schritte zur Auflösung dieser Behörde, angefangen beim sofortigen und endgültigen Abschalten aller V-Leute, und diskutiert derzeit verschiedene Lösungsansätze und Alternativen, wie zum Beispiel die Einrichtung offen und transparent arbeitender Forschungs- und Dokumentationsstellen sowie die Verwendung der freiwerdenden Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen. Denn eine starke Zivilgesellschaft ist Voraussetzung für Bürgerrechte und Demokratie.
"DIE LINKE fordert die Auflösung der Geheimdienste" Im Wortlaut. Die Fraktion in den Medien vom 23.10.2012
