Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte
16.01.2013
"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert. Das Koalitionsdebakel muss jetzt aber auch Folgen haben: Der unsägliche Gesetzentwurf gehört endgültig beerdigt. Wir brauchen einen völligen Neuanlauf für ein eigenständiges Sicherungs- und Schutzgesetz für die Daten der Beschäftigten, das diesen Namen auch verdient", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
"Sie planten einen Überraschungscoup und erlebten ein Debakel. In der Schlussphase des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen sollte der FDP ein Bonbon spendiert werden, das sich nun als bitter erweist. Offensichtlich spekulierten die Koalitionäre auf das Stillhalten der Kritiker und verrechneten sich dabei gründlich. Mit diesem gescheiterten Anschlagsversuch auf die Arbeitnehmerrechte ist die FDP als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei endgültig gestorben. Der gemeinsame Erfolg der Opposition zeigt, dass eine andere Politik im Interesse der Beschäftigten möglich ist. Darauf kann und muss aufgebaut werden."
