Schlagwort: Pressemitteilungen

• Jan Korte zieht Zwischenbilanz

  
  05.11.2018
  Die Konstituierung des Deutschen Bundestages vor einem Jahr nimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte zum Anlass, eine Zwischenbilanz über seine Arbeit im Bundestag und im anhaltischen Wahlkreis zu ziehen. So gibt DIE LINKE nach Überzeugung Kortes mit ihren über 800 Initiativen im Bundestag den Takt vor. Auch in seinem Wahlkreis Anhalt und im Betreuungswahlkreis Harz zeigte Korte in den vergangenen zwölf Monaten deutlich Flagge.

• Bundesregierung hat Grundlage für BKA-Datenskandal gelegt

  31.08.2017
  „Die strukturelle Grundlage des Datenskandals beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde. Wer so regiert, der kann die Verantwortung für den Datenskandal nicht an das Amt oder die zuliefernden Behörden weiterreichen, sondern muss selber dafür geradestehen. Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den BKA-Datenskandal und Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Korte weiter:

• Staatskriminalität von NSA und GCHQ beschädigt Demokratie

  20.02.2015
  "Das Ausmaß der Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ wird immer größer und die Bundesregierung schaut zu. De facto ist nichts mehr sicher und ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept“, das die Snowden-Dokumente auswertet, über den mutmaßlichen Diebstahl der Verschlüsselungen von Sim-Karten durch die Geheimdienste. Korte weiter:

• Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe verurteilt Welle des Antisemitismus

  22.07.2014, Jan Korte
  Auf verschiedenen Demonstrationen in der Bundesrepublik und in anderen Ländern wurden antisemitische Parolen gerufen, der Hitlergruß gezeigt und vermeintlich pro-israelische Demonstranten tätlich angegriffen – auch im Rahmen einer Veranstaltung, zu der DIE LINKE in Essen aufgerufen hatte. Unser Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat diese Ereignisse zutiefst beschämend genannt. Ich teile diese Auffassung. Für Antisemitismus ist in und bei der LINKEN kein Platz – das muss meine Partei auf allen Ebenen unmissverständlich klar machen und diese menschenverachtenden Ausbrüche deutlich verurteilen. Auch als deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Bundestag haben wir uns heute zu der besorgniserregenden Entwicklung erklärt:

• Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Überwachung dringend nötig

  26.07.2013
  "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale bundesweite Aktionstag unter dem Motto 'Stop Watching Us – We are all Edward Snowden' am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt zu digitalem Selbstschutz und gesellschaftlicher Gegenwehr aufgefordert. Nur breiter öffentlicher Druck wird dafür sorgen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wieder durchgesetzt werden können", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen weltweiten Protesttages gegen Überwachung. Korte weiter:

• Die LINKEN sind am fleißigsten

  19.04.2013
  Laut einem aktuellen Ranking von SPIEGEL ONLINE vom 18. April 2013 belegt Jan Korte, der Abgeordnete des Wahlkreises Anhalt, in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages den zweiten Platz beim Stellen Kleiner Anfragen an die Bundesregierung. Nach Angaben des SPIEGEL reichte Korte federführend oder als Mitzeichner beteiligt seit Ende 2009 demnach 346 Kleine Anfragen, hauptsächlich zu innenpolitischen Themen ein. Die Linksfraktion im Bundestag forderte insgesamt 1456-mal Aufklärung. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum machte sich die gesamte SPD-Fraktion (146 Abgeordnete) nur 389-mal die Mühe, etwas von der Regierung erklärt zu bekommen. Korte: »Es freut mich natürlich, dass meine Fraktion und ich bei diesem Ranking so gut abgeschnitten haben

• Wahlkreisabgeordneter stimmt gegen Finanzhilfen und für Frauenquote

  18.04.2013
  Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag u.a. über die Finanzhilfen für Zypern und über eine Frauenquote in Aufsichtsräten abgestimmt. Jan Korte (DIE LINKE), Abgeordneter für den Wahlkreis Anhalt, stimmte dabei gegen das Rettungspaket und für die Frauenquote.

• LINKE begrüßt Aus für Beschäftigtenüberwachungsgesetz

  26.02.2013
  "Seit Jahren ist allen Fraktionen im Bundestag klar, dass in Sachen Beschäftigtendatenschutz etwas getan werden muss. Es ist daher fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat. Das Scheitern des von ihr vorgelegten Beschäftigtenüberwachungsgesetzes, welches komplett am Thema vorbeiging, ist hingegen sehr zu begrüßen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte

  16.01.2013
  "Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert. Das Koalitionsdebakel muss jetzt aber auch Folgen haben: Der unsägliche Gesetzentwurf gehört endgültig beerdigt.

• Verschlimmbesserung beim Beschäftigtendatenschutz

  12.01.2013
  »Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu dem von der Koalition angekündigten über zwanzigseitiger Änderungsantrag am eigenen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz.

• Bund beförderte Aldi-Spitzelei

  06.01.2013
  "Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Über 1300 Besucher bei Jan Korte im Bundestag

  26.10.2012
  Seit den letzten Bundestagswahlen 2009 hat der Wahlkreisabgeordnete Jan Korte über 1300 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in den Bundestag eingeladen. Insbesondere Schulklassen nutzen das Angebot von Jan Korte, im Rahmen von Exkursionen eine Zwischenstation im Reichstagsgebäude einzulegen, um einen Vortrag zur Arbeit des Bundestags auf der Besuchertribüne des Plenarsaals zu verfolgen, mit dem Abgeordneten zu diskutieren oder die Reichstagskuppel zu besuchen – so auch kürzlich eine siebte Klasse des Gymnasiums Francisceum Zerbst.

• Bürgerinnen und Bürger aus dem Salzlandkreis im Bundestag

  17.10.2012
  Am Freitag und Samstag vergangener Woche besuchten knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Jan Korte den Bundestag. Unter den Besucherinnen und Besuchern aus dem Salzlandkreis waren unter anderen Mitglieder des Feuerwehr-Fördervereins Amesdorf und des SV Cochstedt, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Bernburg.

• Meldegesetz muss grundsätzlich überarbeitet werden

  21.09.2012
  "Ich begrüße, dass der Bundesrat das Meldegesetz gestoppt und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt hat, das Meldegesetz grundlegend zu überarbeiten. Bei Versprechungen und Ankündigungen darf es aber nicht bleiben. Die bisherigen Ländervorschläge sind absolut ungenügend; sie müssen nachgebessert und vor allem thematisch erweitert werden. Lediglich bei der Frage der Einwilligung für die Meldedatenabfrage anzusetzen, reicht gar nicht aus, um das Melderecht datenschutzrechtlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesrates über das Meldegesetz. Korte weiter: