»Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung«

Eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

mit Petra Pau, MdB / Jan Korte, MdB / Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz / Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik der »taz«

13.03.2013, 16 Uhr im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 (U2 Senefelderplatz)

Seit Anfang November 2011 steckt der Verfassungsschutz im Bund und den Ländern öffentlich in der schwersten Legitimationskrise seiner Geschichte.

Vor allem seine V-Leute steckten an der langen Leine verbeamteter Verfassungsschützer tief im militant rassistischen und neonazistischen Geflecht, in dem sich auch der »NSU« bewegt hat. Und die Frage wird vielfach und öffentlich gestellt, ob die Mordserie ohne schützende Hände über der Szene überhaupt möglich gewesen wäre. Eine Reihe von Publizistinnen und Publizisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordern nun die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes: Weil er die Demokratie gefährdet, wegen Unkontrollierbarkeit oder wegen Erfolgslosigkeit. Nicht Auflösung, sondern Änderung durch Reformen fordern Andere. Brauchen wir überhaupt eine Behörde, die mit geheimen Mitteln die Verfassung schützen soll? Das wäre die Grundsatzfrage.

DIE LINKE meint Nein und plädiert für die Auflösung, ist mit einigen anderen aber nur eine Stimme neben dem Chor derer, die sich jetzt für Reformen stark machen und den Verfassungsschutz sowie seine Stellung im föderalen System stärken wollen.

Diese Kontroverse über die Zukunft des Verfassungsschutzes soll im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.

PROGRAMM

16 - 16.30 Uhr

• Eröffnung und Vorstellung der Abschaffungspläne des Verfassungsschutzes der Linksfraktion im Bundestag
  Jan Korte, MdB, Leiter des Abeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung, Mitglied im Innenausschuss, Datenschutzbeauftragter der Fraktion
• Das Versagen der Geheimdienste in Sachen NSU & Kampf gegen rechts
  Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses
• Das Geheime bleibt im Geheimen – Über die (Un)Möglichkeit parlamentarischer Kontrolle
  Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin, Obfrau im Innenausschuss 

16.45 Uhr

Diskussionsrunde Wie weiter mit dem Verfassungsschutz?

Es diskutieren

• Hans-Georg Maaßen
  Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz
• Petra Pau
  Mitglied des Bundestages Jan Korte, Mitglied des Bundestages
• Ulrike Winkelmann
  Ressortleiterin Innenpolitik der Tageszeitung »taz«

ab 19.00 Uhr

»Come together« der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Ende ca. 21 Uhr