Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Enttarnt und abgewickelt"

05.12.2013

Jahrelang hat die Bundesregierung ein Geheimnis aus der „Hauptstelle für Befragungswesen“ gemacht. Obgleich allen mehr oder weniger bekannt – jahrzehntelang ist bestritten worden, dass die Einrichtung, welche Informationen von Flüchtlingen abschöpft, eine dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnete Dienststelle ist. Dies hat die Bundesregierung auf eine mündliche Frage von Jan Korte zugegeben. Außerdem gibt die Bundesregierung zu, dass Flüchtlinge von Vertretern befreundeter Geheimdienste alleine befragt werden dürfen.

Über die Anfrage haben im Rahmen ihrer „Geheimder Krieg“-Berichterstattung die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichtet:

"Umstrittene BND-Befragungsstelle schließt" NDR vom 29.11.2013
http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg339.html

"Enttarnt und abgewickelt" Süddeutsche vom 3.12.2013
http://www.sueddeutsche.de/politik/die-hauptstelle-fuer-befragungswesen-und-der-bnd-enttarnt-und-abgewickelt-1.1834065

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