Merkel muss endlich handeln - LINKE verlangt Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik

"Bundespräsident Gauck hat hier recht. Es reicht. Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr und der ganzen Gesellschaft nun auf die Füße. Die einseitige Ausrichtung der deutschen Spionageabwehr in Richtung Osten erweist sich als Fehler. Wer auf dem westlichen Auge blind ist, muss sich nicht wundern wenn NSA und Co dies als Aufforderung zur Selbstbedienung verstehen. DIE LINKE fordert endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähung durch die Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten informiert. Und wir fordern weiterhin ein klares Bekenntnis von Kanzlerin Merkel zur ungehinderten Aufarbeitung aller Vorgänge sowie zu den in der Verfassung garantierten Grundrechten der Bevölkerung. Nur gegen die Überwachung des Kanzlerinnen-Handys vorzugehen reicht hinten und vorne nicht. Die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des anhaltenden Schweigens der Kanzlerin zu der Verwicklung der US-Geheimdienste in den jüngsten Spionagefall beim BND. Korte weiter:

"Es wird jeden Tag krasser und bizarrer und die Bundesregierung ist weitestgehend abgetaucht. Dieser unhaltbare Zustand muss ein Ende haben. Merkels Abgehobenheit ist schon lange ein echtes Problem, doch jetzt geht es um die Substanz der Demokratie. Die Bundeskanzlerin muss jetzt handeln, die Reißleine ziehen und ihre Lethargie und Komplizenschaft mit dem Überwachungssumpf überwinden.

Der Überwachungsskandal muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Das geht nur mit Druck und Selbstkritik. Erforderlich sind nicht nur Ankündigungen, gespielte Empörung und Handy-Diplomatie, sondern endlich ernsthafte Konsequenzen auf nationaler und internationaler Ebene. Und wir brauchen eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir leben wollen. DIE LINKE fordert einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger und nicht deren vollständige Kontrolle muss endlich wieder Richtschnur der Politik werden. Die endgültige Abkehr vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates ist dafür die Voraussetzung. Erste Schritte dahin wären das Aufkündigen sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen, die Offenlegung der Kooperationen bundesdeutscher Geheimdienste mit US-Geheimdiensten sowie der eigenen Überwachungsprogramme und der Verzicht auf jede Form anlassloser Vorratsdatenspeicherungen."