Schlagwort: BND

• „Aufarbeitungsprojekt in Gefahr“

  11.06.2021
  Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen Wolfgang Krieger wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Die Bundesregierung kündigte öffentlich an, zu versuchen ein Zerwürfnis zu verhindern. Für Jan Korte und DIE LINKE Anlass nachzufragen.

• Bundesregierung muss endlich alle Geheimdienstakten über NS-Verbrecher offenlegen

  19.10.2018
  Am 19. Januar 2017 sorgte die damalige Große Koalition durch eine Novelle des Bundesarchivgesetzes dafür, dass der Informationszugang zu historischen Unterlagen von Geheimdiensten erheblich eingeschränkt wurde. Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen beschlossen Union und SPD, dass die Geheimdienste nun selbst entscheiden können, ob überhaupt und wenn ja, welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv übergeben.

• "Nachricht vom Verfassungsschutz"

  03.02.2017
  Seit einigen Jahren fragen Jan Korte, Andrej Hunko und die Linksfraktion im Bundestag halbjährlich mit Kleinen Anfragen ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage „Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016“ (Drucksache 18/10824) vor ...

• Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

  
  03.11.2016
  „Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt veranstalteten zweitägigen 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste. Korte weiter:

• Aufarbeitung der BND-Geschichte muss weiter gehen

  07.10.2016
  „Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Die zentrale Frage wird sein, inwieweit tatsächlich alle der 54.000 Akten und 5 Millionen Mikrofilmseiten, die die UHK untersucht hat, ans Bundesarchiv abgegeben werden. Aktuell steht durch die Novelle des Bundesarchivgesetzes zu befürchten, dass BND und Verfassungsschutz künftig weitgehend selbst und unkontrolliert entscheiden könnten, was sie an das Bundesarchiv abgeben und was nicht. BND und Kanzleramt sind gefordert hier schnell Klarheit im Sinne größtmöglicher Transparenz zu schaffen. Gleiches gilt auch für die Forderung, dass die Aufarbeitung auch nach Abschluss der Arbeit der UHK 2018 weiter gehen müsse. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission. Korte weiter:

• "BND wusste seit 1966 von Folter in Colonia Dignidad"

  
  28.07.2016
  Etliche Medien, darunter ZEIT Online und amerika21, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“ (18/8967). Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt. Die Antwort und der jüngste Skandal beim Empfang des Bundespräsidenten in Chile vor zwei Wochen zeigen aber auch, dass die Bundesregierung noch weit von einer tatsächlichen Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad entfernt ist.

• LINKE fordert Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad

  
  15.07.2016
  „Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen. Da hatte ich mir persönlich, aber auch die vielen Opfer und ihre Angehörigen, sehr viel mehr erwartet. Dass auf dem Empfang des Bundespräsidenten Opfer und Täter der Colonia Dignidad gemeinsam feiern sollten, macht hingegen ratlos. Bundesregierung und Bundespräsidialamt müssen schnellstens aufklären, wie es zur Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter und berüchtigten Schläger der Schäfer-Truppe kommen konnte - und die Einladungspolitik der Botschaft überprüfen. Auch sollte die Botschaft dies zum Anlass nehmen, sich endlich intensiv mit der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik zu beschäftigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einladung eines Mittäters der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad zum gestrigen Botschaftsempfang für Bundespräsident Joachim Gauck in Chile. Korte weiter:

• 60 Jahre BND sind auch 60 Jahre Skandale

  
  01.04.2016
  "Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle. Dies gilt, trotz 2014 verkündeter 'Transparenzoffensive' natürlich auch für den seit nunmehr 60 Jahren im Geheimen operierenden BND. Für die LINKE sind 60 Jahre BND daher Anlass zu kritischer Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Geheimdienstes", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April. Korte weiter:

• "Schunkeln über Gräbern"

  
  11.03.2016
  Am 25. Februar 2016 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE ein hochkarätig besetztes öffentliches Fachgespräch ‚Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad‘ im Bundestag. Die 'Deutsche Welle' hat darüber einen sehr guten Beitrag gebracht.

• Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

  23.02.2016
  Am 25. Februar 2016 veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Öffentliches Fachgespräch 'Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad'. Jan Korte ist es recht kurzfristig gelungen eine hochkarätige Delegation aus Chile, die sich derzeit auf Einladung des Auswärtigen Amtes in der Bundesrepublik befindet, sowie weitere Expertinnen und Experten für die Veranstaltung zu gewinnen.

• "Langsamer als das jüngste Gericht"

  
  07.01.2016
  Deutschland zählt zu den Initiatoren des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und finanziert ihn auch seit vielen Jahren mit. Scheinbar geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass sie durch ihre Beitragszahlungen auch das Recht auf eine Bespitzelung des Gerichts erworben habe. Über die gezielte jahrelange Ausforschung durch den BND will die Regierung allerdings noch nicht einmal im Geheimen informieren.

• Maas, de Maizère und Merkel müssen aufklären

  
  04.08.2015
  "Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Maas, Innenminister de Maizière und das Bundeskanzleramt aufklären, wie es überhaupt zu der Anzeige und dem anschließenden Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org kommen konnte. Sie tragen die politische und rechtliche Verantwortung für das Agieren von Verfassungsschutz-Präsident und Generalbundesanwalt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Geheimhaltung ist nicht dafür da, Fehler der Regierung zu vertuschen"

  
  21.05.2015
  Keine zwei Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel es als Selbstverständlichkeit bezeichnete, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus Kanzleramt und BND zur Verfügung gestellt würden. Selbstverständlich ist leider nur, dass man sich auf solche Aussagen nicht verlassen kann: Das unionsgeführte Kanzleramt hält die Liste illegaler Spionageziele weiterhin unter Verschluss und bekommt dafür Rückendeckung durch eine Rückgratlose SPD. Kanzlerin Merkel muss endlich anfangen, ihren Job zu machen und ihren Amtseid zu erfüllen, so Jan Korte in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik"

• SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

  18.05.2015
  „Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen“, fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas. Korte weiter:

• "Merkel weist Täuschungsvorwurf in der Spionageaffäre zurück"

  12.05.2015
  Vor der Wahl und noch darüber hinaus hat die Bundesregierung, allen voran das Kanzleramt, die Bevölkerung im Glauben gelassen, die US-Regierung habe der Bundesrepublik ein No-Spy-Abkommen angeboten. Die Süddeutsche Zeitung hat einen Mailverkehr zwischen dem Weißen Haus und dem Bundeskanzleramt veröffentlicht, der deutlich macht, dass dieses Angebot nie existierte. Über die Reaktionen berichtet die Frankfurter Rundschau:

• Merkels Märchenstunde ist zu Ende

  
  11.05.2015
  „Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Kostenexplosion beim BND-Neubau"

  07.05.2015
  Seit Jahren baut der BND, der gerade mitten in einer Geheimdienstaffäre steckt, an seinem neuen Hauptquartier in der Berliner Chausseestraße. Die geschätzten Gesamtkosten für den Umzug steigen immer mehr an, mittlerweile liegen sie bei 1,6 Milliarden Euro - doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Der Berliner Kurier berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage dazu:

• Merkel muss sich ihrer Verantwortung stellen

  
  06.05.2015
  Wenn in den letzten zwei Jahren seitens der Bundesregierung auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden reagiert worden wäre, hätte sie sich jetzt viel Stress ersparen können. Tatsächlich ist außer öffentlich inszenierter Empörung nichts geschehen. Kanzlerin Merkel muss beantworten, ob die aufgedeckte Praxis aufgehört hat, oder ob sie weiter geht. Ob ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat auch dann Bestand hat, wenn es darauf ankommt und andere Interessen dem gegenüberstehen. Und ob für sie das Parlament und sein Kontrollauftrag ein demokratisches Muss sind, oder einfach nur lästig. Sie sollte jetzt verantwortungsvoll handeln und endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken, statt sie weiterhin zu behindern, so Jan Korte in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Geheimdienstaffäre.

• "Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage"

  06.05.2015
  Vor kurzem meldeten Medien, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 von der NSA-Spionage wußte, auch dass die NSA mit Hilfe des BND unter anderem Industriespionage in Europa betreiben wollte. In zwei Anfragen von Jan Korte zur Spionage gegen Unternehmen hatte die Bundesregierung jedoch angegeben, keine Erkenntnisse über NSA-Spionage gegen Unternehmen zu besitzen. Spiegel-Online berichtete darüber, die Tageszeitung "neues deutschland" führt einen Nachrichtenticker zur BND-Affäre:

• Merkel in Kohls Fußstapfen

  
  05.05.2015
  „Statt sich über Vorwürfe zu empören, sollten die Verantwortlichen in der BND-Affäre alle Fakten auf den Tisch legen. Nach zwei Jahren des Verschleierns, des Abwiegelns und der Auskunftsverweigerung hat die Kanzlerin jetzt die letzte Chance, eine Aufklärungsoffensive zu starten. Sonst fallen ihr Geheimdienstaffäre und Selektorenlisten genauso auf die Füße wie schwarze Konten und Spenderlisten einst ihrem Förderer. Angela Merkel ist dabei, im schlechtesten Sinne in die Fußstapfen Helmut Kohls zu treten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: