Obwohl die Bundesregierung einmal mehr viele Fragen unbeantwortet lässt, darüber hinaus einen Großteil der Antworten als geheim einstuft und so der Öffentlichkeit vorenthält, birgt die Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2014“ (Drucksache 18/1991) doch einige interessante Informationen.
Die Antwort zeigt erneut, dass die Überwachung hierzulande immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender wird. Diese bedrohliche Entwicklung muss endlich aufgehalten werden. Die Bundesregierung ist dazu jedoch ganz offensichtlich nicht Willens.
Dass z.B. bei Entwicklung und Einsatz der Staatstrojaner, die man aber bloß nicht so nennen soll, nach wie vor die NSA-Geheimdienstleister von CSC Deutschland Solutions mit von der Partie sind, ist skandalös, aber angesichts der anhaltenden Überwachungskooperation auch keine wirkliche Überraschung.
Erstaunlich ist vielmehr mit welcher Kaltschnäuzigkeit Bundesregierung und Sicherheitsbehörden unbeirrt ihre Schnüffelei fortsetzen. Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach all den Snowden-Enthüllungen fehlt jede Spur.
Über die Anfrage ist ein Artikel in 'neues deutschland' erschienen:
"Verfassungsschutz verschickt immer mehr stille SMS", neues deutschland vom 06.08.2014
