Schlagwort: Polizei

• LINKE fordert Offensive für Grundrechte statt Ausbau des Überwachungsstaates

  
  01.09.2017
  „Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten ...

• "Kriminalität an deutschen Hauptbahnhöfen steigt deutlich"

  21.08.2017
  SPIEGEL Online berichtet darüber, dass an den zehn größten deutschen Bahnhöfen die Kriminalität teilweise drastisch gestiegen sei. Hier sieht man die negativen Folgen des neoliberalen Kurses der letzten Bundesregierungen. Sparzwang und Personalabbau bei der Polizei können eben nicht durch massiv ausgeweitete Videoüberwachung aufgefangen werden, wie es Bundesinnenminister de Maizière uns gerne weismachen möchte ...

• "Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört"

  06.06.2017
  Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um über 30 Prozent darstellt. "Der deutliche Anstieg der Bestandsdatenauskünfte zeigt den unstillbaren #Datenhunger von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Und er legt die Vermutung nahe, dass der Großteil der automatisierten Abfragen nicht zur Verfolgung schwerster Straftaten, sondern wegen Bagatellvergehen wie Ordnungswidrigkeiten erfolgt ist ...

• Luftsicherheit abhängig von Gewinninteressen

  
  13.07.2015
  Wenn es gegen Terror geht, kennen Innenminister keine Kompromisse. So haben sich die letzten Innenminister, ob Schily, Schäuble, Friedrich oder de Maizière, gerne selbst gesehen, am liebsten im Fernsehen. Vom Abschuss entführter Passagiermaschinen über die Online-Durchsuchung bis zur Vorratsdatenspeicherung – kein Vorschlag war zu absurd oder grundrechtsfeindlich, um ihn nicht zu machen. Bei so eifrigen Innenministern freut man sich zum einen darüber, dass nicht alle ihrer Vorschläge umgesetzt wurden. Und zum anderen wundert man sich, warum eigentlich alles am Ende in der Überwachung der Bevölkerung endet und für ganz konkrete Anti-Terror-Maßnahmen überhaupt nichts getan wird.

• Treffen mit dem Vorstand der DPolG Bundespolizei

  
  03.03.2015
  Nach der Arbeitskreissitzung hatte ich heute einen Termin mit der Deutschen Polizeigewerkschaft. Mit meinem Kollegen Frank Tempel habe ich mich mit Ernst Walter und Hans-Joachim Zastrow vom Vorstand der DPolG Bundespolizei getroffen um unter anderem über Personalausstattung und Aufgaben der Bundespolizei zu sprechen.

• Sicherheit als Sparprogramm

  
  01.12.2014
  Letzte Woche wurde der Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Ohne politischen Schwerpunkt, dafür feiert sich die Bundesregierung für etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Für eine „schwarze Null“. Dass der Finanzminister zumindest plant, keine Schulden aufzunehmen, liegt nicht etwa daran, dass er endlich etwas für die Einnahmenseite getan hätte, mit einer Vermögenssteuer zu Beispiel, sondern daran, dass an allen Ecken und Enden gespart wird. Auch an der Sicherheit.

• "Verfassungsschutz verschickt immer mehr stille SMS"

  06.08.2014
  Das 'neue deutschland' berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion zum Thema neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste.

• Polizei "testet" Wasserwerfer

  06.05.2014
  Wie der MDR vor einigen Tagen vermeldete, hat die Thüringer Polizei einen neuen vom Bund bezahlten und gestellten Wasserwerfer "WaWe 10000 COBRA" der österreichischen Firma Rosenbauer auf Herz und Nieren gestestet. An dem Fahrzeug ging der Testeinsatz nicht spurlos vorbei.