Vor über einem Jahr enthüllten die Veröffentlichungen von Edward Snowden die digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. Mit dutzenden geheimen Programmen bespitzeln NSA, BND, GCHQ und wie sie alle heißen weltweit jegliche Form unserer Kommunikation und verletzen dabei massiv Grund- und Menschenrechte. Seither war viel von Aufklärung die Rede, getan hat sich diesbezüglich jedoch von offizieller Seite nichts: Die Bundesregierung hat bis heute im Prinzip keine Antworten zu den Machenschaften der Geheimdienste. Noch schlimmer ist allerdings, dass die Bundesregierung gleichzeitig ihre Behörden die Kooperation mit den Spitzeln von NSA und Co intensivieren und die eigenen Überwachungskapazitäten drastisch ausbaut.
Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren.
Es muss endlich etwas gegen die anlasslose Massen-Überwachung aller Menschen durch die NSA und andere Geheimdienste getan und der weitere Gang in den präventiven Sicherheitsstaat verhindert werden. Wer dabei auf diese Bundesregierung oder die Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts vertraut, ist im Jahr eins nach Snowden verraten und verkauft. Eine neue Bürgerrechtsbewegung, die, im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen, Staat und Wirtschaft die notwendigen Grenzen aufzeigt, muss endlich politische Kraft entwickeln. Der Überwachungswahn muß jetzt beendet werden!
Bei der bundesweiten Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin besteht Gelegenheit diese Forderung laut und deutlich auszusprechen.
DIE LINKE und die Linksfraktion im Bundestag rufen deshalb auch in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an der “Freiheit statt Angst” - Demonstration auf. Das Mobilisierungsflugblatt der Bundestagsfraktion kann hier runtergeladen werden:
