Erschienen auf linksfraktion.de am 19. Februar 2015
In den vergangenen beiden Tagen berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Neben der Erarbeitung von Veranstaltungs- und Publikationskonzepten nutzen die AK-Mitglieder ihre Klausur für ausführliche, grundsätzliche und analytische Debatten zu drei Kernthemen:
1. Für eine offene Gesellschaft – gegen ausgrenzende Punktsysteme im Einwanderungsrecht
Ein Schwerpunkt der Klausur war die Auseinandersetzung mit der aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz. DIE LINKE. im Bundestag lehnt das geplante "Punktesystem" ab und streitet stattdessen für offene Grenzen für alle Menschen. Zu- und Einwanderung nach Deutschland stellt für uns vor allem eine kulturelle Bereicherung dar und keine ökonomische Nützlichkeit. Letzteres steht einer freien, gerechten und demokratischen Gesellschaft entgegen. Der Arbeitskreis hat sich auf ein Grundlagen- und Forderungskatalog für eine offene Gesellschaft in Deutschland und Europa verständigt, welches in den kommenden Tagen veröffentlicht werden wird.
2. HoGeSa, Pegida, AfD – Bürgerbewegungen von rechts
In einer längeren Debatte diskutierte der Arbeitskreis die aktuellen Entwicklungen neonaziostischer und rechtspopulistischer Parteien – auch vor dem Hintergrund der für die AfD mit dem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft leider vierten erfolgreichen Landtagswahl in Folge. Diskutiert wurden Trennlinien aber auch Gemeinsamkeiten zwischen neofaschistischen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen sowie den Demonstrationen der sogenannten PEGIDA-Bewegungen.
Gemeinsam mit den Fraktionen in den Landtagen werden wir hierzu gesellschaftliche, politische und parlamentarische Gegenstrategien beraten und gemeinsam mit PartnerInnen der Zivilgesellschaft weiterentwickeln.
3. Paket für Demokratie – Paket für mehr Entscheidungsräume der Bevölkerung
Das Thema "Demokratisierung der Demokratie", die Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen in diesem Land ist seit dem Einzug der Partei DIE LINKE 2005 in den Deutschen Bundestag eines der zentralen Arbeitsfelder der Linksfraktion.
Auch hierzu haben wir die Debatte vertieft geführt und ein "Paket für Demokratie" geschnürt, welches wir ebenfalls, nach einer kurzen Überarbeitungsdauer der Gesamtfraktion sowie den EinwohnerInnen dieses Landes zur Debatte und Anreicherung vorstellen werden. Darin wollen wir uns nicht nur auf eine Ausweitung direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf politische Prozesse begrenzen, sondern auch Bereiche vor Ort, in den Kommunen, wie zum Beispiel beim Bau- und Stadtplanungsrecht, verstärkt in den Fokus nehmen.
Darüber hinaus hat der Arbeitskreis die bisherige Arbeit in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (NSA und BKA) ausgewertet und Zielstellungen für die weitere Arbeit in diesen formuliert.
Schließlich haben wir unsere Konzepte zur Auflösung der Geheimdienste, der Abschaltung des V-Leutesystems und die Vorschläge zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung und der Geheimdienste weiter entwickelt und werden hierzu noch vor der Sommerpause neue Initiativen vorlegen.
