Selten hat die Innen- und Rechtspolitik in dieser Republik die Themen einer Legislaturperiode so geprägt, wie in den vergangenen zwei Jahren. Es ist Halbzeit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und für mich Grund genug, einmal zurück zu schauen, zusammenzutragen und dabei vermutlich doch vieles nicht in dieser Halbzeitbilanz unterbringen zu können.
Der Ausweis, dass Themen der Innenpolitik die ersten zwei Jahre der sogenannten Großen Koalition geprägt haben ist dabei aber längst kein Prädikat. Vielmehr ist es ein Ausweis des Versagens der Bundesregierung vor den Angriffen auf die Demokratie in diesem Land und in Europa.
Seit Jahren tobt ein schrecklicher Krieg in Irak und Syrien, hunderttausende Familien befinden sich auf der Flucht vor Tod, Folter und Hunger. Und auch im nördlichen Afrika reißen die Flüchtlingsströme ob Kriegen, Naturkatastrophen, Hungersnöten oder Epidemien nicht ab. Die Antwort der europäischen Regierungen darauf, also auch der deutschen, findet sich in der Abschottung eines gesamten Kontinents. Die Folge: Zehntausende sterben bei dem Versuch das europäische Festland zu erreichen. Die, die es trotz Schleuserbanden, Stacheldrähten, Minen, Frontex-Patrouillen und seeuntüchtiger Boote in die Europäische Union schaffen, werden in Lagern, teils unter freiem Himmel, in Containern und Zelten auf viel zu wenig Platz und kaum versorgt eingepfercht. Auch in Deutschland. Hier werden Kommunen mit der Unterbringung der Hilfesuchenden alleine gelassen, wie auch mit einem immer größer, lauter und vor allem gefährlicher werdenden rassistischem Mob. Vor diesem hat die Regierung längst kapituliert. Alle drei Koalitionsparteien, von der bayrischen CSU über die Kanzler-CDU bis hin zur Sozialdemokratie, liefern sich einen Überbietungswettbewerb in inhumanen Slogans. Ihr Ziel: So viele wie möglich so schnell wie möglich abzuschieben. Applaus erhält die Regierung dafür von ganz rechts. Von dort gehen immer wieder Brandanschläge, Überfälle und gewalttätige Aktivitäten gegen Geflüchtete und gegen jene aus, die sich ehrenamtlich und aus humanistischer Überzeugung um Menschen bundesweit kümmern. Schutz wird Flüchtlingen nur selten und unzureichend garantiert und den Helfer*innen die notwendige Unterstützung und Anerkennung verwehrt.
Der Staat ist wieder blind – blind auf dem rechten Auge. Wie auch wenn es darum geht, die Mordserie einer neonazistischen Terrorgruppe umfänglich aufzuklären. Dies ist nun, so die offizielle Deutung, Aufgabe der Justiz. Diese jedoch erhält ebenfalls nicht, wie im Münchener NSU-Prozess, die notwendige Unterstützung, sprich Akteneinsicht zu den Vorgängen der Geheimdienste. Wen wundert es da, wenn nicht nur in unserer Fraktion die Rufe nach einer Neuauflage eines NSU-Untersuchungsausschusses, wie in der letzten Legislatur, drängender werden. Derlei gibt es bereits zwei, ebenfalls allesamt im Bereich der Innenpolitik angesiedelt. Da ist zunächst der sogenannte „Edathy-Ausschuss“ der aufklären soll, durch wen Informationen über die Ermittlung des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy weitergereicht wurden. Pannen bei den Ermittlungen im BKA sowie die Tatsache, dass die gesamte Führung der SPD-Bundestagsfraktion vorab informiert war, soviel ist bereits jetzt schon klar, gab es zuhauf. In den letzten zwei Jahren barg auch ein zweiter Untersuchungsausschuss jede Menge politischen Sprengstoff. Ausgelöst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Details über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA zur massenhaften Überwachung der Bürger*innen, auch von Journalist*innen und Politiker*innen, bekannt werden. Der Wille zur Aufklärung der genauen Vorgänge ist bei den deutschen Diensten BND und Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) auch hier nicht zu erkennen. Wie auch bei der Generalbundesanwaltschaft, die nur halbherzig gegen die „Freunde jenseits des Atlantiks“ ermittelte. Eifriger hingegen sind der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen und der gerade erst in den Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Range aber dann, wenn es um die Verfolgung von Journalisten geht, die die Machenschaften der Geheimdienste öffentlichen machen. Ihr Ziel: Die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit. Als deren Hüter hat sich zuletzt Justizminister Heiko Maas (SPD) versucht zu inszenieren, als er angeblich die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org seitens der Generalbundesanwaltschaft unterbinden wollte. Wie sehr dies den realen Abläufen in seinem Ministerium und nachgeordneten Behörden entspricht, wird aufzuklären sein. Viel Vertrauen in Sachen Bürgerrechte und Verteidigung der Demokratie sollte man in den Herrn Minister von der Saar allerdings nicht haben. Unter seiner Regie und trotz gegenteiliger öffentlicher Ankündigungen will die Bundesregierung ein für verfassungswidrig erklärtes Überwachungsinstrument von weit mehr als 80 Millionen Bürger*innen erneut einführen: Die Vorratsdatenspeicherung!
Schlussendlich muss konstatiert werden, dass diese Regierung eifrig daran arbeitet, die Demokratie in diesem Land aufzubrechen und Menschen- wie Bürgerrechte zu schleifen. DIE LINKE als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag wird, wie in den vergangenen zwei Jahren auch, in den kommenden zwei Jahren bis zur Bundestagswahl dagegen weiter Widerstand leisten und für Transparenz, Aufklärung und Freiheit kämpfen. Wir werden weiterhin die Öffnung der Akten der Geheimdienste, ob nun des BND im Falle der NSA-Überwachungsaffäre oder des BfV in Sachen NSU fordern. Wir bleiben bei unserer Auffassung: Geheimdienste sind Fremdkörper einer Demokratie und gehören deshalb abgeschafft. Wir als LINKE werden uns weiterhin für Flüchtlinge einsetzen und jene unterstützen, die sich (ehrenamtlich) für eine weltoffene Republik vor Ort engagieren. Wir sind die Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Wir werden weiter mit außerparlamentarischen Gruppen engagiert aufstehen gegen Chauvinismus und Rassismus und Gewalt von rechts. Wir wollen dem braunen Spuk ein Ende bereiten und streiten für eine offene, bunte und demokratische Gesellschaft.
Das heißt für uns aber auch, für alternative gesellschaftliche Mehrheiten zu kämpfen und spätestens 2017 zur nächsten Bundestagswahl dieser Koalition ihr Ende zu bereiten.
In ähnlicher Form erschienen auf linksfraktion.de am 10.8.2015
