Nach Bekanntwerden des Falls des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hatte die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, medienwirksam eine Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr sowie verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw. durchführen lassen. Da Kasernen weiter nach Wehrmachtsgenerälen benannt sind und militaristische Traditionsverbände bei der Bundeswehr ein und ausgehen, stellten Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE die Kleine Anfrage „NS- und Wehrmachtstradition und Symbolik bei der Bundeswehr“ (18/12864), um den aktuellen Stand bei der Reform der Traditionspflege in Erfahrung zu bringen.
Jetzt liegt die Antwort vor und sie zeigt, dass von einer tatsächlichen Kehrtwende nicht wirklich die Rede sein kann. Die bisherige Bilanz der letzten Bundesregierungen in punkto Kasernenumbenennungen war ohne Frage mehr als dürftig, aber auch die aktuellen Ankündigungen offenbaren eher eine anhaltende Halbherzigkeit, als eine tatsächliche Abkehr von der bisherigen unseligen Traditionspflege. Insbesondere die Entscheidung und Begründung von der Leyens, an Rommel als Namensgeber und Traditionsstifter festzuhalten, ist dafür ein Beleg. Rommel war einiges, aber ein Widerständler und Opfer des Nationalsozialismus, zu dem ihn nun die Bundesregierung machen will, war er bestimmt nicht. Anstatt so die Millionen von Opfern des deutschen Vernichtungskrieges nachträglich noch zu verhöhnen, sollte die Verteidigungsministerin endlich Tabula rasa und Schluss mit jeglichem positiven NS- und Wehrmachtsbezug machen.
Solange aber die Verteidigungsministerin eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den fortwirkenden Traditionslinien des deutschen Militarismus scheut, solange bleiben sämtliche Ankündigungen nicht viel mehr als heiße Luft. Passend dazu hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nun offenbar Weisung gegeben, ihre (durchaus kritischen) Reden zur Traditionspflege in der Bundeswehr von der Homepage des Ministeriums zu löschen.
Über die Antwort der Bundesregierung berichtet heute auch die taz:
"Problematische Traditionspflege" (taz vom 18.7.2017
Die Antwort selbst findet sich hier: Antwort auf Kleine Anfrage „NS- und Wehrmachtstradition und Symbolik bei der Bundeswehr“ (18/12864)
