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15.08.2022
Jan Korte fragte kürzlich die Bundesregierung, inwieweit die anhaltende positive Bezugnahme auf Generalmajor Walter Gericke, der nicht nur als Bataillonskommandeur der Fallschirmjäger der Wehrmacht an der Luftlandeschlacht um Kreta während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war, sondern auch eine Reihe von propagandistischen Schriften verfasste, die die Wehrmacht und den NS verherrlichten, mit dem neuen Traditionserlass der Bundeswehr vereinbar sei. Die Antwort ist bezeichnend.
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27.02.2022
Wir haben mit dem Krieg, den Putin begonnen hat, eine historische Zäsur erlebt, wie es der Bundeskanzler richtig gesagt hat. Aber es ist unsere Verantwortung, dass sie jetzt nicht zu einer neuen Blockkonfrontation, die von Militär und Auseinandersetzung geprägt ist, führt – auch im Sinne unserer Kinder ...
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16.09.2020
Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
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05.08.2020
Bundesregierung und Bundeswehr halten weiter unbeirrt an Todesrichter Rolf Johannesson fest. Und dies, obwohl Johannesson als Chef der Abwehr die Gegenspionage der Legion Condor in Salamanca leitete und maßgeblich für die Verfolgung von deutschen Interbrigadisten, die im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschisten Franco kämpften, durch die Gestapo verantwortlich war ...
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20.02.2020
Jan Korte und die LINKE im Bundestag hatten in den letzten Monaten in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt. Aus der nun vorliegenden aktuellen Antwort des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass die Marine als Konsequenz des Traditionserlasses noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will ...
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20.12.2019
Statt mit seinem schwer beschädigte Panzerschiff, der „Admiral Graf Spee“, in eine aussichtlose Schlacht gegen britischen Schiffe vor der Mündung des Rio de la Plata zu führen, entschied sich der deutsche Kapitän Hans Langsdorff, seine 1000-köpfige Besatzung von Bord gehen zu lassen und das Schiff zu versenken. In eine Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung gefragt, wieso diese Handlung von Kapitän Langsdorff im Gedenken der Bundesmarine so gut wie keine Rolle spielt. Darüber schreibt heute der Tagespiegel.
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20.09.2019
Wie verkorkst die Reform des Traditionsverständnisses bei der Marine ist, zeigt der aktuell diskutierte Fall des Kapitäns zur See Hans Langsdorff. Während Leute wie Langsdorff, die keine Nazis waren und sich schon früh verbrecherischen Befehlen verweigerten, als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, bis heute geehrt. Jan Korte hat deshalb in einer Kleinen Anfrage Aufklärung über den "Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine" gefordert. Zudem verlangt er in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Positionierung im Fall Langsdorff.
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12.08.2019
Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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16.08.2018
CDU-Generalin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte zum Wehrdienst losgetreten. Der „Vorschlag“: Führen wir doch einen Zwangsdienst (Wehrdienst und Zivildienst) für alle ein, dadurch ließe sich auch das Personalproblem in der Pflege lösen. Jan Korte meint, Zwangsdienste sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren und macht einen Gegenvorschlag.
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22.06.2018
Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...
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05.09.2017
Internationale Spannungen nehmen zu, auch atomare Bewaffung spielt wieder eine Rolle in internationalen Konflikten. Die Bundesregierung hat sich zudem gegenüber der NATO verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung auszugeben. Im Bundestag fordert eine Mehrheit der Parteien, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, einen Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland und eine Absage an Aufrüstung für woanders dringend benötigte Milliardenbeträge. Diese Mehrheit sollte der Bundestag noch vor der Wahl nutzen, um die Aufrüstung jetzt zu stoppen und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen, fordert Jan Korte.
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18.07.2017
Nach Bekanntwerden des Falls des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hatte die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, medienwirksam eine Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr sowie verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw ...
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23.01.2017
Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung" (18/10682) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat auch netzpolitik.org kürzlich berichtet:
"Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug" (netzpolitik ...
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04.12.2015
"Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden", hat Jan Korte die Abstimmung über den Kriegseintritt der Bundesrepublik in Syrien kommentiert:
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02.12.2015
"Der IS ist eine reale Bedrohung. Stark geworden ist er durch den Irak-Krieg der Koalition der Willigen unter Führung der USA. Das zeigt, dass man Konflikte und Terror so nicht eindämmen wird. Das Richtige wäre, die Finanzströme an den IS zu kappen, ihm die Möglichkeit zu nehmen, Öl zu verkaufen. Und Druck auf die Türkei auszuüben, dass dort die Grenzen für die ausländischen Kämpfer des IS geschlossen werden. Aber nicht, was wir seit 9/11 gemacht haben – nämlich in den Krieg zu ziehen", hat Jan Korte im Interview mit der Volksstimme vom 2.12.2015 erklärt.
