„Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten. Es ist höchste Zeit für eine Offensive für Grundrechte“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Erklärung „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ der Innen- und Justizminister von CDU und CSU. Korte weiter:
„Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat und unsere Demokratie geht seit vielen Jahren von den Innen- und Justizministern der Union aus. Jahrelanger Personalabbau bei der Polizei und der gleichzeitige Ausbau der elektronischen Überwachung haben zu mehr gefühlter Unsicherheit und unkontrollierbaren Datenbergen geführt. Damit muss Schluss sein.
Die permanente Ausweitung immer neuer Eingriffsbefugnisse und Ermittlungsmethoden für die Sicherheitsbehörden sowie die Einschränkung von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit droht den Rechtsstaat nachhaltig und in seinen Grundfesten zu beschädigen. DIE LINKE lehnt sowohl eine Ausweitung des Einsatzes erweiterter DNA-Analysen als auch verlängerte Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten beim KFZ-Kennzeichen-Scanning ab. Stattdessen muss die bisherige Speicherpraxis umgehend einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden. Kontrollen sind seit Jahren nicht existent und praktisch auch von den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nicht zu leisten. Auch der neuerliche Vorstoß der Union, Bundeswehr und Polizei nicht nur in Ausnahme- oder Katastrophenfällen, sondern routinemäßig enger zusammenzubringen, widerspricht unserer Verfassung. Statt einer weiteren Militarisierung brauchen wir dringend eine Abrüstung im Cyberraum.
Natürlich gibt es reale Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen helfen mehr Polizisten auf der Straße, ein Stopp von Privatisierungen im Sicherheitsbereich, funktionierende Kommunen und Nachbarschaften und vor allem mehr soziale Sicherheit.
Denn was die Menschen wirklich verunsichert, sind prekäre Jobs, Mietenwucher, drohende Altersarmut, Verarmung ganzer Landstriche und Städte, die schwindende Handlungsfähigkeit des Staates in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darauf hat die Union nicht nur keine gesellschaftspolitische Antwort, sie ist sogar selbst dafür verantwortlich. Mit ihrem Mix aus Panikmache und autoritärer Kraftmeierei will sie die politische Auseinandersetzung darüber in eine andere Arena verlegen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“
